Bielefeld (ots) - Seit einigen Monaten wird NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aktiv. Er lässt die Polizei wiederholt gegen kriminelle Rockerbanden und vor allem gegen Neonazi-Kameradschaften ausrücken. Recht so. Was zunächst den Eindruck machte, Aktivität und Stärke im Wahlkampf zu demonstrieren, setzt Jäger nach der Wahl konsequent fort. Es kommt inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich. Als Partei der sogenannten Besserverdienenden stehen die Liberalen doch im Verdacht, bei ...
Bielefeld (ots) - Der Professor aus Heidelberg" hat ein Buch geschrieben, das Sprengstoff in sich birgt. 2005 hatte Paul Kirchhof im Wahlkampfteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) einen einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen und dafür viel Häme geerntet. Amtsinhaber Gerhard Schröder nannte ...
Bielefeld (ots) - Die Gegner eines Nationalparks in OWL möchten das Projekt am liebsten beerdigen. Manche halten es auch bereits für tot. Vielleicht sind die internen Planungen des Kreises Lippe, es zunächst mit einer "abgespeckten" Version zu versuchen und anschließend peu à peu Teile der südlichen Senne in ...
Bielefeld (ots) - Rüdiger Lamm, Ex-Manager von Arminia Bielefeld und des SV Waldhof Mannheim, soll vor eine Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts gestellt werden. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Lamm sowie zwei Geschäftsleute aus Offenbach erhoben. Es ...
Bielefeld (ots) - Die Schule der Nation ist die Schule", sagte Bundeskanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung. Er wollte "mehr Demokratie wagen". In den Schulen ist bis heute davon wenig angekommen. Dort gilt der eherne Satz, dass Lehrjahre keine Herrenjahre seien. Demokratie aber lernt man so nicht, denn Demokratie erfordert echte Mitbestimmungsrechte. ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama hat sich in der Causa Syrien über Wochen auffällig zurückgehalten. Der US-Präsident wollte sich nicht in eine Spirale hineinziehen lassen, die eine Intervention gegen das taumelnde Regime in Damaskus am Ende logisch erscheinen ließe. Will er es jetzt? In der Sache hat der ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den absurdesten Facetten des hässlichen afghanischen Endspiels, das im US-Wahlkampf von allen Seiten totgeschwiegen wird: Soldaten des Westens, vorzugsweise Amerikaner, sterben durch die Hand derer, die mit Milliardenaufwand ertüchtigt werden, in ihrem Land nach 2014 eigenständig ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn muss handeln. Und zwar jetzt. Die erneuten Zugausfälle am Wochenende sind nicht mehr zu ertragen. Und die Ausreden des Großkonzerns sowieso nicht. Diesmal soll nicht die Technik Hauptgrund für die Probleme gewesen sein, sondern die überfüllten Züge. Jetzt ist also der Kunde ...
Bielefeld (ots) - In den USA ist es gang und gäbe, und die französischen Sozialisten haben es ebenfalls getan: Die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf werden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt oder durch den Parteivorsitzenden bestimmt, sondern demokratisch gewählt - von den Mitgliedern der jeweiligen Partei ...
Bielefeld (ots) - Die kommenden Wochen werden für die CDU besonders wichtig. Einerseits hat sich die Partei mit ihrer Geschichte zu beschäftigen: Im September wird des Tages gedacht, an dem Helmut Kohl vor 30 Jahren erstmals Bundeskanzler wurde. In derselben Woche wird Finanzminister Wolfgang Schäuble 70 Jahre ...
Bielefeld (ots) - In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es schlau ist, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika politisch öffentlich in Geiselhaft zu nehmen. Nichts anderes tut zurzeit der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Drohungen seiner Regierung, das Atomprogramm des Iran im ...
Bielefeld (ots) - Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens, so viel ist sicher, mündet in ein Desaster. Um 1,7 Milliarden Euro sind die ...
Bielefeld (ots) - Für zwei Jahre müssen die Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" ins Straflager. Das befürchtete Urteil gegen die drei jungen Musikerinnen zeigt einmal mehr: Die gelenkte russische Demokratie funktioniert wie geschmiert. Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft, ...
Bielefeld (ots) - Für die einen ist er ein "Medien-Messias". Und für die anderen ein "Cyber-Terrorist". Julian Assange, der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, dürfte der bekannteste und umstrittenste Journalist seiner Generation sein. Jetzt hat er politisches Asyl erhalten. Die Regierung von ...
Bielefeld (ots) - Zumutungen finden schnell Kritiker. Die Reformen der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 hielten für viele Menschen Zumutungen bereit. Aber die Reformen Hartz I bis IV haben vielen Menschen auch neue Chancen eröffnet. Entsprechend umstritten sind die Veränderungen noch ...
Bielefeld (ots) - Die schrecklichen Bilder von der Loveparade in Duisburg sind nicht vergessen. Zahlreiche Menschen wurden dort getötet und verletzt, weil es kein ausreichendes Sicherheitskonzept gab und die Behörden geschludert haben. Aus dieser Katastrophe müssen Konsequenzen gezogen werden. Verschärfte ...
Bielefeld (ots) - CDU-Mann Josef Schlarmann ist zweifellos mutig. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und kritisiert Angela Merkel. Sie lasse keine Grundsatzdebatten zu und dulde nur Jasager. Außerdem konzentriere sich die Macht der CDU im Kanzleramt. Schlarmann ist in der Union als "Quälgeist" bekannt, und doch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für die Streichung des Ehegattensplittings hat sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, ausgesprochen. "Das Verheiratetsein allein ist in meinen Augen kein hinreichender Sachverhalt, der eine steuerliche Begünstigung rechtfertigt", sagte Göhner in einem Interview ...
Bielefeld (ots) - Der Bologna-Prozess hat das Studium an den Hochschulen in den letzten zehn Jahren gründlich verändert. Doch gemessen an den Zielen bleibt noch viel zu tun. So richtig glücklich mit dem Resultat ist niemand. Die Ausgangslage war schlecht und ist es bis heute geblieben. Deutschlands Hochschulen ...
Bielefeld (ots) - Die Textilindustrie hat die Nase von der Förderung des Ökostroms durch die Verbraucher gestrichen voll. Mit nachvollziehbaren Gründen will die Branche die Subvention gerichtlich kippen. Private Haushalte und Unternehmen bezahlen den Umbau der Energieversorgung mit einem Aufschlag beim Strompreis. Diese Lösung hat für die Politik großen Charme, ...
Bielefeld (ots) - Im Bundeskanzleramt muss es einen Virus geben - der des Aussitzens von Entscheidungen. Helmut Kohl war davon ebenso befallen wie Gerhard Schröder. Und jetzt also Angela Merkel. Statt Position zu beziehen dazu, wie die Politik künftig die steuerliche Gleichstellung heterosexueller und ...
Bielefeld (ots) - Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten. Durchsetzen konnte er sich damit seinerzeit genauso wenig wie Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber, dem nun ...
Bielefeld (ots) - Tödliche Gewalt auszuüben muss für jede Ordnungsmacht immer das allerletzte Mittel bleiben. Dem Grundsatz ist auch die Polizei von New York verpflichtet. Sie hält sich heute daran. Acht durch Polizeihand Getötete 2011 - das spricht statistisch in einer Stadt mit rund zehn Millionen Einwohnern ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) prüft eine Entlastung der Polizei auf verschiedenen Gebieten. Bei "Einsätzen rund um die Spiele der Fußballbundesligen gibt es noch Einsparpotenziale für die Polizei", sagte Jägers Sprecher Wolfgang Beus der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik am Vorstoß des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, die Polizei solle künftig keine Blechschäden-Unfälle mehr aufnehmen, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, geübt. "Der Bürger wäre dabei der Dumme. Er hat ein Recht darauf, dass ein Unfallverursacher ...
Bielefeld (ots) - Der ermüdende Stellungskrieg im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist vorbei. Ab jetzt fliegen die Funken. Die Nominierung des marktradikalen Abgeordneten Paul Ryan für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite des Republikaners Mitt Romney ist das, was ein Kanister Benzin bei offenem ...
Bielefeld (ots) - Im englischen Örtchen Wenlock entwickelte ein gewisser William Penny Brookes Mitte des 19. Jahrhunderts die Idee von den Olympischen Spielen der Neuzeit. Jetzt war London als erste Stadt überhaupt zum dritten Mal Gastgeber für das größte Sportspektakel der Welt. Und die Briten machten aus ...
Bielefeld (ots) - Armina Bielefelds Trainer Stefan Krämer hält im Blick auf die Dritt-Liga-Saison alles für möglich. "Ich habe so eine Pokalspiel-Mentalität: Immer das nächste Spiel ist das Endspiel", sagte Krämer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Bei einem Endspiel hauen ...
Bielefeld (ots) - Das Wetter war wohl ganz gut in Südtirol. Und auch wenn der italienische Ministerpräsident Mario Monti mit seinem unverantwortlichen Geschwätz über ein Auseinanderbrechen Europas oder der in dieser Frage sehr ahnungslos wirkende bayerische Finanzminister Markus Söder von der CSU mit ...
