Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen. Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierte Ralf Jäger Entschlossenheit. Mit einem ...
Bielefeld (ots) - Man stelle sich vor, so etwas würde in Deutschland passieren: Da werden in Russland ohne Gerichtsbeschluss Büros von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht, Computer beschlagnahmt oder Papiere kopiert, um diese Organisationen als "ausländische Agenten" ...
Bielefeld (ots) - Es mag abwegig klingen: Da hetzen die Staatschefs der EU wie überforderte Küchenchefs von Krisenherd zu Krisenherd, löschen mehr schlecht als recht die aufflammenden Feuer in Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern mit immer neuen Finanzspritzen ab - und erweitern dann mit Kroatien ...
Bielefeld (ots) - Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus "Notwehr" verfolgen die schwarz-gelben Koalitionen in München und Wiesbaden vor allem ein Ziel: SPD und Grüne im Landtagswahljahr ...
Bielefeld (ots) - Diese Vision macht Sorge: Ab 2020 stöhnen die deutschen Autofahrer über dauerhaft hohe Benzinpreise jenseits der Zwei-Euro-Marke pro Liter. Weil der Rohölmarkt unter Druck und der Preis hoch bleibt, entscheiden sich mehr Kraftfahrer für die Anschaffung eines Autos mit Elektro- oder ...
Bielefeld (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben. Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten Version: Sie beseitigt ein Problem, das die ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten Bankensektor "systemische" Bedeutung bescheinigt hatte: Beim Kräftemessen mit Schäuble und Co. saß man von vornherein am kürzeren Hebel. Es ist geradezu tragisch, wie sich ...
Bielefeld (ots) - Eine Reihe von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin - von denen Boris Beresowski einer der schärfsten war - ist in den letzten Jahren im britischen Exil unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Beresowskis Freund Arkadi Patarkazischwili, georgischer Oppositionspolitiker, zum ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan. Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingungen derart, dass irgendwelche Orte ausgeschlossen ...
Bielefeld (ots) - Verhaltensforscher wissen es längst: Die überwiegende Mehrheit aller von Menschen getroffenen Entscheidungen werden aus dem Bauch heraus, also entsprechend den Emotionen gefällt. Nur ein kleiner Teil basiert wirklich auf rationalen, vernünftigen Erwägungen. Dabei halten sich die Menschen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nur wenige Tage her, dass das Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat. Nicht selten wird so ein Verfahren "schmutziger Deal" genannt. Geldstrafe gegen Freiheit heißt es meist bei diesem juristischen ...
Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, Parteichef der Bündnisgrünen, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) der Bundeskanzlerin vor, den Euro nur noch halbherzig retten zu wollen. "Sie scheint die vollen Konsequenzen nicht mehr tragen zu wollen", kritisiert der Grünen-Politiker das Verhalten Angela Merkels in der ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier. Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Nahezu eine Nullrunde im Westen und im Osten mehr als drei Prozent, das ist schwer vermittelbar. Bei einer Durchschnittsrente von etwa 900 Euro im Westen beträgt die Rentenerhöhung magere 2,25 Euro. 16 Millionen West-Ruheständler ballen die Fäuste. Nicht wenige werden darüber nachdenken, ob sie sich mit ihrer zahlenmäßigen Macht bei der ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft. Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren nationalen ...
Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet. Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteure zu rechnen. Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer wollen vor ...
Bielefeld (ots) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise. Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeerinsel nun ihre Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Ausgerechnet Russland. Wie groß muss die Verzweiflung sein, dass ein Präsident, der bis zu seiner Wahl ...
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren begann einer der unnötigsten und schändlichsten Kriege seit Menschengedenken. Mit dem Ziel der Vergeltung für die Terroranschläge von 2001 dehnte Amerika aus fadenscheinigen Gründen seine Rachegelüste von Afghanistan auf den Irak aus und hinterließ einen Scherbenhaufen, der ...
Bielefeld (ots) - Hunde müssen draußen bleiben? So einfach dürfen es sich die Vermieter nicht machen, urteilten die Richter. Der Einzelfall muss abgewägt werden. Nicht einfach, aber eine richtige Entscheidung. Hund? Bloß nicht. Viele Mieter stehen vor geschlossenen Türen, wenn sie bei der Wohnungssuche ihren ...
Bielefeld (ots) - Das zentrale Anliegen in einem Strafprozess ist die Ermittlung der Wahrheit. Um sie herauszufinden, braucht es Sorgfalt und Zeit. Nur wer diese aufbringt, kann ein faires, rechtstaatliches Verfahren gewährleisten und ein gerechtes Urteil fällen. Nun ist die deutsche Justiz in vielen Bereichen ...
Bielefeld (ots) - Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren, sondern unterstützen zu wollen. Prima, denkt der Laie, so ein Angebot können CDU, CSU und FDP nicht ablehnen. Vor allem ...
Bielefeld (ots) - In einem sind sich die Beteiligten einig: Aus der Vereinbarung, mit der das Thema Nothilfe für Zypern und seine Banken vor Ostern abgeräumt werden sollte, wurde ein politisches Fiasko. Der geplante Zugriff auf die Sparkonten löste einen Aufschrei aus - ein Anschlag aufs Unantastbare, aufs soziale Ende der Finanzwirtschaft! Die mühsam erreichte ...
Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell. Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia Löhrmann derzeit ...
Bielefeld (ots) - Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind notwendig, damit auch in Zukunft für die Gesundheit der Menschen in der Region ordentlich gesorgt ist? Schwer zu sagen. Klar ist immerhin, dass dafür die kassenärztliche Vereinigung zuständig ist. Die Ärztinnen und Ärzte im Lande scheinen mit ihrer ...
Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Monaten hatten Barack Obama und Benjamin Netanjahu insgeheim einen gemeinsamen Wunsch: dass ihnen die Wähler im jeweils anderen Land ein beruflich veranlasstes Wiedersehen ersparen mögen. Israels Premierminister und Amerikas Präsident können einander nach diversen unerquicklichen ...
Bielefeld (ots) - Es fällt nicht leicht, eine Maßnahme zu loben, die darauf abzielt, Spareinlagen zu kürzen. Im Fall Zypern aber muss man den Euro-Regierungen Respekt zollen für ihre Entscheidungen und ihr Hilfskonzept. Anders als während der Griechenland-Krise hat die Währungsunion nun entschlossen und vor ...
Bielefeld (ots) - Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Problem der Geldwäsche in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Täter häufig der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und deshalb sehr geschickt und im Verborgenen agieren. Allein aus dem illegalen ...
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen. Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden das Jubiläum am ...
Bielefeld (ots) - Der Vorstand des größten deutschen Werkzeugmaschinenherstellers Gildemeister denkt über eine Fusion mit dem japanischen Wettbewerber Mori Seiki nach, mit dem seit 2009 eine Kooperation besteht. Das sagte Gildemeister-Vorstandschef Rüdiger Kapitza der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Dafür müssen wir die ...
