Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression. Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige ...
Bielefeld (ots) - Die juristische Aufarbeitung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen vorm Landgericht Paderborn hat sich als Herkulesaufgabe erwiesen. Vor den Richtern erschienen Zeugen, die sich an die lange zurückliegenden Sachverhalte nicht mehr erinnern konnten. Andere, nämlich Frauen und ...
Bielefeld (ots) - Seit dem letzten Pferdefleisch-Skandal sind mehrere Wochen ins Land gegangen. Ruhig ist es nach dem großen Sturm der Empörung geworden. Nach groß angelegten Tests, die selbst in den Hackbällchen von Ikea Fleisch vom Ross nachgewiesen hatten, wiegte sich so mancher Fleisch-Esser bereits wieder ...
Bielefeld (ots) - Man kann Schwarzfahren mit Fug und Recht als modernes soziales Schmarotzertum bezeichnen. Alle zahlenden Fahrgäste müssen den Schaden mit ausgleichen, den offenbar Millionen Schwarzfahrer pro Jahr verursachen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass das erhöhte Entgelt nach zehn Jahren auf 60 Euro ...
Bielefeld (ots) - Ein früherer Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium hat Aufsichtsbehörden als die "wahren Schuldigen" im PFT-Umweltskandal bezeichnet. Auf die Anklagebank hätten eigentlich die Bezirksregierungen Detmold und Arnsberg gehört, sagte Harald Friedrich der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Beide hätten mit ...
Bielefeld (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Aufklärung und Verfolgung des NSU-Terrors eklatante Fehler gemacht. Es gab zahlreiche Versäumnisse und fatale Fehleinschätzungen. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn jetzt, kurz vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Terroristin Beate ...
Bielefeld (ots) - Die Diktion der politischen Auseinandersetzung zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum geändert. "Freie Fahrt für freie Bürger" forderte der ADAC 1974, als angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um ein generelles Tempolimit aufkam. ...
Bielefeld (ots) - Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich schon ...
Bielefeld (ots) - Was Präsident Obama will, sind keine Allheilmittel. Die müssten auch erst noch erfunden werden gegen eine über 200 Jahre alte amerikanische Seuche: den Missbrauch von Waffen, dem jährlich Zehntausende zum Opfer fallen. Was Obama will, ist bei Lichte betrachtet gehobene Kosmetik. Kein ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten. Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Gegner niederringen muss als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist die grassierende Mutlosigkeit in den eigenen ...
Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff, die Flucht nach vorn anzutreten. Der ehemalige Bundespräsident ist davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätigen lassen. Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein ...
Bielefeld (ots) - Margaret Thatcher mag die einflussreichste politische Figur der britischen Nachkriegszeit gewesen sein, aber sie war und blieb zugleich eine der umstrittensten. Während die einen sie als politische Heilige des Marktkapitalismus feiern, verdammen sie die anderen als neoliberale Hexe. Doch wie man ...
Bielefeld (ots) - Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der Region, wird es ab heute ernst. Die Klausurphase beginnt, in der nicht nur die Kandidaten beweisen müssen, dass sie das Zeugnis der Reife verdient haben. Ihnen allen drücken wir die Daumen, gleich ob sie 13 (oder mehr) oder nur 12 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in Deutschland eine zweite Chance. Ein historischer Fehler könnte endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven Atommüll. Dabei haben sich beide Volksparteien nicht mit Ruhm bekleckert: Die Standortentscheidung für den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Der DGB geht davon aus, "dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten", wie die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Täglich dreht sich im Nordkorea-Konflikt die Eskalationsschraube weiter. Täglich wird ein Affront mit dem nächsten getoppt. Täglich wächst die Gefahr eines Kriegsausbruchs mit unübersehbaren Folgen. Und täglich klafft die Schere zwischen dem, was Amerika sagt, und dem, was es tut, weiter ...
Bielefeld (ots) - Manche Drangsal kann man nicht abschaffen, sondern höchstens eindämmen. Zu diesen Übeln gehört Korruption ebenso wie Steuerflucht. Welche Ausmaße solche illegalen Praktiken weltweit annehmen können, zeigt der aktuelle Fall mit angeblich 130.000 beteiligten Personen in 170 Staaten. ...
Bielefeld (ots) - Der umstrittenste Flughafen der Republik, Kassel-Calden, wurde gestern eröffnet. Kritiker monierten nicht nur, dass schon der Bau am Ende doppelt so teuer wurde wie geplant. Es ging auch niemals nur darum, dass Calden, optimistischten Prognosen zufolge, frühestens 2020 in die Gewinnzone fliegen ...
Bielefeld (ots) - Die Analyse ist ebenso bedrohlich wie bei Experten bekannt: Die öffentlichen Straßen gleichen nach dem langen Winter zu großen Teilen einer Kraterlandschaft. Den Städten und Gemeinden bleibt zumeist nur, im Wege der Flickschusterei diese notdürftig zu schließen. Für eine grundlegende ...
Bielefeld (ots) - Zur Absicht der NRW-Regierung, das Latinum in der Lehrerausbildung auf den Prüfstand zu stellen, hier ein Pro & Contra. Für den Erhalt des Latein-Nachweises plädieren in Originalsprache - mit beigefügter Übersetzung - unsere Gastautoren, die Lateinlehrer Ingo Köhne und Peter Zimmermann, dagegen unser Redakteur Bernhard Hänel. PRO Magnum ...
Bielefeld (ots) - Auch ein noch so gutes Ansinnen rechtfertigt nicht alle Finten. Diese Maxime sollte sich auch die Umweltorganisation Greenpeace hinter die Ohren schreiben. Denn von ihrer jüngsten Botschaft bleibt bei genauerer Betrachtung nicht viel übrig. 3.100 Todesfälle soll es jährlich durch den Betrieb ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess ist gewiss ein ehrenwerter Bürger und ein erfahrener Richter. Fingerspitzengefühl aber geht Manfred Götzl dennoch ab. Bei der Vorbereitung ordnete er alles dem Ziel unter, keinen Grund für eine Revision zu liefern. Alles andere interessiert ...
Bielefeld (ots) - Die von der schwarz-gelben Bundesregierung im März 2011 beschlossene Energiewende greift in Teilen schneller, als viele Experten gedacht hatten. Regenerative Energien sind kräftig auf dem Vormarsch. Die bislang stillgelegten Atomkraftwerke werden gar nicht vermisst. Doch es gibt auch noch viel zu ...
Bielefeld (ots) - Kann François Hollande Frankreich sanieren? Aber ja, glaubt der Präsident selbst. Nein, fürchtet eine große Mehrheit der Franzosen. Sogar die Stabsmitglieder im Élysée-Palast nennen ihren Chef inzwischen wegen seiner mangelnden Tatkraft gerne "Opi". Knapp zehn Monate nach seinem Amtsantritt ...
Bielefeld (ots) - Der Mangel an verlässlichen Erkenntnissen über die Strategie des neuen Machthabers in Nordkorea macht es so schwierig, die eskalierende Kriegsrhetorik aus Pjöngjang treffend einzuordnen. Dass auch Amerika nicht wirklich präzise weiß, wie ernst es Kim Jong-Un mit seinen Tiraden ist und welche ...
Bielefeld (ots) - Der 1. April 2013 wird als Meilenstein der Gleichberechtigung in die Geschichte eingehen. Denn endlich gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht mehr nur für uns Männer. Seit gestern dürfen sich auch Frauen von diesem feinen Regelwerk angesprochen fühlen. Hat der Gesetzgeber doch nicht nur ...
Bielefeld (ots) - Pläne, die Lkw-Maut in Deutschland auf allen Straßen auszuweiten und schon ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen pro Fahrzeug zu erheben, sind auf scharfe Kritik der Logistikbranche gestoßen. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und ...
Bielefeld (ots) - Das südamerikanische Land Argentinien hat in seiner Geschichte schon zwei große Persönlichkeiten hervorgebracht, die von Millionen Menschen auf aller Welt vergöttert werden. Es handelt sich um die beiden Fußballer Diego Maradona und Lionel Messi. Die Fans hoben diese Stars in den Himmel, sie ...
Bielefeld (ots) - In dieser Woche hat die EU Zypern gerettet. Das Wort von der Rettung schreibt sich allerdings nur widerwillig in den Leitartikel. Es gibt gute Gründe, damit zu zögern. Zunächst sind es die Kosten und Risiken, die deutsche Steuerzahler nun wieder übernehmen, die die Skepsis wachsen lassen. Dann ...
Bielefeld (ots) - Viele Ostwestfalen und Lipper hatten das Ruhrgebiet schon so richtig liebgewonnen. Es liegt ja schließlich nur eine gute Autostunde von ihnen entfernt und hat neben bestem Bundesligafußball auch kulturell und wirtschaftlich einiges zu bieten. Zudem ist das Ruhrgebiet schön grün geworden, so ...
