Bielefeld (ots) - Es klingt so, als würden sich China und die EU schon in einem handfesten Handelskrieg befinden. So weit ist es zum Glück noch nicht, es ist noch nicht einmal die Eskalationsstufe des echten Säbelrasselns erreicht. Immerhin aber sollten die Europäer sich ermahnt fühlen, über die Konsequenzen ...
Bielefeld (ots) - Schon wieder! In diesen Tagen lernen die Deutschen endgültig, dass sich ein sogenanntes Jahrhundertereignis nicht nur alle hundert, sondern im Abstand weniger Jahre ereignet. 1997 war es die Oderflut, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzte, 2002 nahmen Überschwemmungen der Elbe und ihrer Zuflüsse den Menschen Hab und Gut und Leben. Jetzt ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen. Die Adressaten fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "Wortbruch" vor. Der gewaltige Zorn in den Behörden schlägt allmählich ...
Bielefeld (ots) - Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu Recht ...
Bielefeld (ots) - Na endlich, es scheint vollbracht: Der Bundestag will das Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschieden. Dann können Schwangere ab Mai 2014 vertraulich entbinden, ihrem Kind aber gleichzeitig ermöglichen, ab dem 16. Lebensjahr seine Herkunft zu erfahren. Dieser Beschluss war längst überfällig. ...
Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". "Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine üble Tradition im Bundesverteidigungsministerium, dass Rüstungsprojekte im Desaster enden oder zumindest kurz davor. Jäger 90/Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, das Transportflugzeug A 400M: Alle Projekte liefen kostentechnisch und zeitlich hoffnungslos aus dem Ruder, wurden ...
Bielefeld (ots) - War der vierte Blitz-Marathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nun ein Erfolg oder nicht? Darüber ist in der Politik ein Streit ausgebrochen, der naturgemäß zwischen Regierung und Opposition im Landtag mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen geführt wird. Doch Sinn macht die ...
Bielefeld (ots) - Es ist einigermaßen dreist, was Russland alles über Reisende zu wissen wünscht, die in zehn Kilometer Höhe eine Weile durch den Luftraum des Riesenstaates fliegen, und vor allem, wie es diesen Anspruch erhebt. Das zuständige Ministerium macht einen Erlass, und dann sollen die Airlines ...
Bielefeld (ots) - Arabischer Frühling? Das war einmal. In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht. Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten ...
Bielefeld (ots) - Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen. Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen. Die Lektion von 2002 ...
Bielefeld (ots) - Ohrfeigen, Prügel, verbale Missachtung: Gewalt gegen Kinder gehört zum deutschen Alltag. Nicht in jedem Haushalt, aber in so erschreckend vielen, dass einem angst und bange werden sollte. Denn Erwachsene, die als Kinder Gewalt erlebten, setzen diese Form der "Erziehung" häufig bei ihrem eigenen ...
Bielefeld (ots) - Der mündige Verbraucher wird ein Wunschtraum bleiben. Dahinter steckt die Idee, dass jedermann mit ausreichend vielen Informationen und Hintergrundwissen selbst zu allem und jedem eine Meinung bilden kann, dass er oder sie gut begründete Entscheidungen treffen kann. Die Wahrheit ist eine ...
Bielefeld (ots) - Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen. Einen größeren Gefallen hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht tun können. Denn das bietet der FDP die ...
Bielefeld (ots) - Nach Monaten der Kontroversen sind Berlin und Paris wieder aufeinander zugegangen. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Eurokrise sowie dem von Merkel und Sarkozy geschmiedeten Entwurf für den späteren EU-Fiskalpakt werden Deutschland und Frankreich Ende Juni mit einer gemeinsamen Initiative auf ...
Bielefeld (ots) - Eingreifen oder nicht? Wenn ja, dann stellt sich die Frage, wie! Mit Waffenlieferungen, wie es Russland gerade in Syrien mit fadenscheinigen Begründungen macht? Oder direkt mit Luftangriffen oder gar mit Bodentruppen? Der Syrienkonflikt, so viel steht fest, ist auf diese Weise nicht zu lösen. ...
Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten werden Politiker so unglaublich berechenbar. Dieser Trend macht auch vor der obersten CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel nicht halt. In Null Komma nichts wandelt sich die "schwäbische Hausfrau" in eine Parteichefin mit Spendierhosen. "Mutti", wie sie in der Unionsfraktion genannt ...
Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen. Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigene Partei mitten im Glashaus sitzt. SPD und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, sofort ...
Bielefeld (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen vor großen Herausforderungen und unter einem zunehmenden Legitimationsdruck. Vergreisung des Publikums, ein uninspiriertes Programm sowie eine Haushaltsabgabe, die von vielen als Zwangssteuer empfunden wird, sind nur einige der Baustellen. Nun hat der ...
Bielefeld (ots) - Wie stark die europäische Datenschutzverordnung sein wird, die die EU-Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook schützen soll, ist noch offen. Klar ist bislang nur, dass die deutsche Öffentlichkeit das seit Jahren laufende Gesetzgebungsverfahren in Brüssel ...
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der Europapolitiker Elmar Brok davor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben. "Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses für ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind alarmierend: Trotz sinkenden Zigarettenkonsums steigt die Zahl der Menschen, die an den sogenannten Raucherkrebsarten sterben, immer weiter. Sie wuchs allein in Nordrhein-Westfalen zwischen 2007 und 2011 von 22.053 auf 23.495. Der Frauenanteil wuchs zeitgleich von 7.049 auf 7.797. ...
Bielefeld (ots) - Schlechter kann es nicht kommen. Jetzt zerlegt sich auch noch die Europäische Union über den Streit, wie der Westen am besten im syrischen Bürgerkrieg vorgeht. Die Aufhebung des Waffenembargos für Syrien ist nichts anderes als der neuerliche Beweis, dass die EU außen- und sicherheitspolitisch ein Torso ist. Jetzt kann es passieren, dass einige ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vor, mit ihrem Veto zum syrischen Waffenembargos "Probleme gegenüber Syrien zu ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Gutachten zum Lehrerbedarf der NRW-Schulministerin gefällt, ist es keinesfalls ein Gefälligkeitsgutachten. Dafür hat sich der renommierte Essener Bildungsökonom Klaus Klemm nie hergegeben. Zudem enthalten die von ihm genannten Bedarfszahlen reichlich Posten, die Sylvia Löhrmann ...
Bielefeld (ots) - Es sind ungewohnte Töne, die der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Besuch in Deutschland anschlägt. Die sonst sehr zurückhaltend-formelle Sprache der Spitzendiplomaten aus dem Reich der Mitte wird um erstaunlich emotionale Begriffe erweitert. Er könne sich vorstellen, ...
Bielefeld (ots) - Ob Rente, Jugendarbeitsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - die altehrwürdigen Sozialausschüsse der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), haben sich in ihrer Geschichte hohe Verdienste erworben. Heute hat die CDA allerdings ein Problem: die Gesamtpartei. Seitdem ...
Bielefeld (ots) - Krise? Welche Krise? In Deutschland haben die Bürger lange ganz entspannt den Kopf geschüttelt. Die Folgen von Finanzproblemen und Euro-Rettung waren hierzulande kaum zu spüren. Während in Europas Süden die durch knallharte Sparprogramme getroffenen Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, um über ihre aussichtslose Situation zu ...
Bielefeld (ots) - Bayern München Champions-League-Sieger. War das verdient? Ja. Eindeutig ja. Verdient hat es Jupp Heynckes. Der Trainer, der individuelle Qualität zu einer Einheit formte, die jede Herausforderung meisterte. Heynckes dirigierte seine Gruppe von Weltstars ohne jeden Misston. 25 Punkte Vorsprung in ...
Bielefeld (ots) - Thomas de Maizière gilt als Merkels bester Mann. Deshalb überrascht es, wie stümperhaft der Verteidigungsminister mit dem schwersten Skandal seiner Amtszeit umgeht. Es geht hier um ein Rüstungsprojekt, bei dem vielleicht über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurden. Trotzdem ...
