Bielefeld (ots) - In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Zu dieser Würde gehört unverzichtbar das Recht auf die Unversehrtheit unserer Daten. Dies ist - wie wir jetzt durch die Enthüllungen des ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist schlecht. Sie ist sogar schlechter, als man es sich in seinen dunkelsten Vorstellungen ausmalt. Das müssten Politiker, Juristen und Geheimdienstler eigentlich wissen. Natürlich ist es ein handfester Skandal, dass die Vereinigten Staaten ihre verbündeten europäischen Politiker abhören, und auch, dass sie Zigmillionen Mails, Daten und ...
Bielefeld (ots) - Der Spuk im Herzen der bayerischen Hauptstadt ist beendet: Die 44 Asylbewerber, die sich bis zur Lebensbedrohung selbst geschädigt haben, sind in Krankenhäusern, einige Unterstützer sind festgenommen. Etwas anderes blieb dem Staat auch gar nicht übrig. Er konnte nicht weiter zusehen, wie sich ...
Bielefeld (ots) - Es war der hässliche Begriff der Ärzteschwemme, der 1993 von der Politik bemüht wurde, um die Niederlassungsfreiheit zu beenden. Seitdem gibt es das Institut der Arztsitze. Deren Zahl wurde in insgesamt 395 deutschen Bezirken von einer Bedarfsplanung festgelegt. Der nicht unrealistische Gedanke ...
Bielefeld (ots) - In Paderborn ist ein 18-jähriger Mann während seiner Prüfungsfahrt mit dem Fahrschulwagen geblitzt worden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Das unausweichliche Resultat der allzu flotten Fahrt: Er fiel durch die Führerscheinprüfung. Statt mit der erlaubten Geschwindigkeit von 30 Km/h sei ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt nicht daran, dass es nach dem 22. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD kommen werde, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die SPD werde eher Rot-Rot-Grün versuchen, meint der CDU-Politiker: "Mancher glaubt, es werde wieder eine große ...
Bielefeld (ots) - Die Iren sind stolz, und das kann man verstehen. Sie haben zum Abschluss ihres Halbjahres als EU-Geschäftsführer wichtige Beschlüsse unter Dach und Fach gebracht: die Reform der Agrar- und Fischereipolitik, Spielregeln für die Rettung und Abwicklung von Banken, Vorgaben für die nächste Runde der Ost-Erweiterung und vor allem die ...
Bielefeld (ots) - Der Einkauf per Mausklick ist "in". Der Online-Handel jubelt über zweistellige Wachstumsraten. Doch oft ist es ein teuer erkauftes Wachstum. Über Zahlen wird nicht oder höchstens hinter vorgehaltener Hand geredet. Große Player schreiben unter dem Strich rote Zahlen. Deshalb ist die öffentlich ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen. sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Anlass der Überlegung war der Mammut-Sitzungstag am Donnerstag, wo der Bundestag ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre Bezüge nicht angehoben werden sollen. Auf großes ...
Bielefeld (ots) - O tempora, o mores! ("O was für Zeiten, o was für Sitten!"). Dieser alte lateinische Ausspruch über den Sittenverfall kommt einem zwangsläufig in den Sinn, wenn die britische Regierung sich weigert, Fragen der Bundesregierung über das Abhörprogramm Tempora zu beantworten. Zum Wertekanon der ...
Bielefeld (ots) - Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld. Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat, der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der Pflegeversicherung beschäftigte, durfte in den Abschlussbericht nicht hineinschreiben, welche Gesamtkosten seine ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw ...
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist. Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des ...
Bielefeld (ots) - Für seine bisher ehrgeizigste Rede zum globalen Klimaschutz hätte sich Barack Obama keinen besseren Tag und keinen besseren Ort aussuchen können. Die Mittagshitze lastete mit fast 40 Grad schwer über Washington. Obama will in seiner zweiten Amtszeit nachhaltige Wegmarken setzen, um den weltweit zweitgrößten Luftverpester auf Sicht grün und ...
Bielefeld (ots) - Über 2.000 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den das Land jetzt, angesichts der guten Finanzlage, endlich wieder reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne EU-Abgeordnete Giegold und verlangen, noch ...
Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten ...
Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor: "Noch ist Großbritannien ...
Bielefeld (ots) - Ein Krimiautor hätte kein spannenderes Drehbuch schreiben können. Edward Snowden, Computerspezialist aus den USA, legt aus seinem Exil in Hongkong weltweite Überwachungspraktiken von Computersystemen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste offen. Die Sicherheitsbehörden sehen den ...
Bielefeld (ots) - Das Ruhrgebiet musste in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Strukturwandel stemmen. Heute steht es vor neuen großen Herausforderungen. Das beschlossene Aus für die Opel-Produktion in Bochum, aber auch gewaltige Verkehrsprobleme und Migrationsbewegungen sind nur einige Beispiele. Deshalb ist ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder haben doch noch die Kurve gekriegt und den Streit mit Modeunternehmer Gerhard Weber, der zuletzt wild eskaliert war, beigelegt. Dem Umzug des Weber-Outletcenters von Steinhagen nach Halle wird Bielefeld keine Steine mehr in den Weg legen - auch wenn die Politiker dabei die Faust in ...
Bielefeld (ots) - So sehr sich die Politik auch bemüht, Anschluss zu gewinnen an die Pisa-Spitzengruppe, es gelingt einfach nicht. Weder in Schleswig-Holstein oder Bayern und schon gar nicht in NRW. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend und um so empörender. Denn es ist schlichtweg inakzeptabel, dass der ...
Bielefeld (ots) - Nach den ersten Enthüllungen des Ex-NSA-Technikers Snowden überraschen die neuen Nachrichten kaum noch: Die Geheimdienste überbieten sich gegenseitig im Ausforschen des digitalen Datenverkehrs, offenbar liegen im Moment die Briten vorn. Wer im Internet aktiv ist, wird durchleuchtet, E-Mails werden mitgelesen, Personendaten gespeichert. Alle sind, ...
Bielefeld (ots) - Heute ist ein guter Tag für den FC Bayern München. Soll ein guter Tag werden: Der beste Trainer der Welt kommt zum besten Verein der Welt. Gemeint ist Pep Guardiola, der neue Trainer des Meister-Pokalsieger-Champions-League-Gewinners FC Bayern München. Allein: Wenn dieser Pep Guardiola heute ...
Bielefeld (ots) - Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen. Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl anstrebe, bleibt die Union im Wahlprogramm sogar in ...
Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan. "Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in ...
Bielefeld (ots) - Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft. 1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt. EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die ...
Bielefeld (ots) - Rio de Janeiro, Sao Paulo, Istanbul, Kairo, Tunis - auch wenn Demonstrationen und Umstürze nicht unbedingt zu vergleichen sind, fällt doch auf, dass deren Gründe sich seit einigen Jahren weltweit zunehmend ähneln. Es sind nicht mehr die Umsturzversuche aus Macht- oder wie in der Geschichte oft ...
Bielefeld (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten."Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Was in der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig ...
Bielefeld (ots) - Es sind mehr als bedrückende Zahlen, die die Vereinten Nationen aktuell vorlegen. Mehr als 45 Millionen Menschen weltweit befanden sich Ende vergangenen Jahres auf der Flucht. Den meisten von ihnen fehlt es an den absolut lebensnotwendigen Dingen: Essen, Trinken, Arbeit, ein Dach über dem Kopf - ...
