Bielefeld (ots) - Geiselnahme und Erpressung als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind kein Alleinstellungsmerkmal von Bananenrepubliken. Wie Demokratie pervertiert wird, kann man heute am besten in Amerika beobachten. Unterstellt, eine Last-Minute-Lösung bis Mitternacht blieb aus, dann gilt ab heute: ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein skrupelloser Plan, den Silvio Berlusconi da ausheckt. Der viermalige italienische Expremier fühlt sich in die Ecke gedrängt. In einigen Wochen muss der 77-Jährige seine Haftstrafe antreten und ein Jahr im Hausarrest verbringen. Verliert der Milliardär und Medienmogul in wenigen ...
Bielefeld (ots) - Kaum sind die Stimmen der Wähler nach der Bundestagswahl ausgezählt, erhebt sich das Lamento der Experten. Politologen, Verfassungsrechtler, Wahlbeobachter stellen erschrocken fest: 15,7 Prozent der Stimmen, knapp sieben Millionen, sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien ...
Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück - nein - wirft nicht die Brocken hin. Der 66-Jährige kündigt an, seine gelungene politische Karriere geordnet zu beenden. Das ist das gute Recht eines letztlich gescheiterten Kanzlerkandidaten im Rentenalter. Denn die mickerigen zwei Prozent mehr für die SPD im Vergleich zur ...
Bielefeld (ots) - Manchmal braucht es spektakuläre Enthüllungen, damit die Öffentlichkeit von der grenzenlosen Ausbeutung auf unserem Globus etwas erfährt. Der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair beispielsweise löste eine Welle der Entrüstung aus, als er im Jahr 1905 über die menschenunwürdigen ...
Bielefeld (ots) - Zugverspätungen sind ein gewaltiges Ärgernis. Jeder hat sie im Alltag schon erlebt. Häufig sind es organisatorische oder technische Pannen, die sie verursachen. Manchmal fehlt der Bahn aber auch das Personal in den Stellwerken. In all diesen Fällen gibt es kein Pardon: Das Unternehmen Bahn hat ...
Bielefeld (ots) - Das Gute hat es oft schwer in dieser Welt. Wie viel häufiger setzen sich Bomben, Katastrophen und Krieg durch und stärker im Bewusstsein der Menschen fest als eine gute Tat, ein positives Projekt. Deshalb ist es gut, dass die Right-Livelihood-Award-Stiftung seit 1980 den sogenannten alternativen ...
Bielefeld (ots) - Mit CDU und CSU werde es "keinerlei Steuererhöhungen" geben. Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern wiederholte sie das Versprechen. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst sie das meint. Denn ihr wichtigster Minister hat schon vor ...
Bielefeld (ots) - Ihre Laune ist derzeit nicht die beste. Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt. Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend steckt - auch wenn sie kaum ein Wort über die Wahl ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Krieg in Syrien eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahre ausgelöst hat. Fast jeder dritte Bürger Syriens ist wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen schon auf der Flucht. Hunderttausende leben in den Lagern der angrenzenden ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal mussten die höchsten Richter des Landes über ein Verbraucherrecht entscheiden, das ehrbare Kaufleute alter Prägung gar nicht erst verletzt hätten. Bei erkauften Garantien für das gebrauchte Auto ist es fortan egal, ob die Wartung in einer Vertragswerkstatt vorgenommen wurde oder ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europapolitiker und CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ...
Bielefeld (ots) - Die SPD quält sich mit der Großen Koalition. Soll man mit Angela Merkels Union reden oder nicht und soll die Basis anschließend das Ergebnis wieder über den Haufen werfen dürfen - das sind die Fragen, mit denen sich die Genossen plagen. Auf der Streckt bleibt dabei leider die Fehleranalyse des ...
Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen. Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Untergang in Berlin und dem gerade noch ausgebliebenen Debakel in Hessen bietet sich der FDP eine fast unverdiente Chance. Mit ihren fünf Prozent kann die Partei wieder einmal die Rolle spielen, die sie am besten beherrscht: das Zünglein an der Waage. Gleich zwei Optionen haben die ...
Bielefeld (ots) - Nun stehen sie am Tag nach der Wahl im Berliner Ring und spielen Politiker-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Da haben wir Wähler was angerichtet. Zieht man Empfindlichkeiten und Beleidigtsein über den Wahlausgang von den Reaktionen der Parteien am Tag danach ab, dann bleiben: 1. Angela ...
Bielefeld (ots) - Hochburgen in Ostwestfalen-Lippe hat nur noch die CDU. Die der SPD wurden sämtlich geschliffen in den letzten zehn Jahren. Mit Ach und Krach konnte die SPD das Direktmandat im einst roten Lippe verteidigen. Und auch die Festung Herford wäre fast eingenommen worden. Das gelang der CDU nur einmal in den letzten 30 Jahren mit Heinz F. Landré. Danach ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Drahtseilakt. Wie kann man katholische Dogmen achten und dabei doch frischen Wind in die Kirche bringen, Gehör finden und die vielen vergraulten Gläubigen wieder für sich gewinnen? So lautet verkürzt das Programm, das aus vielen Äußerungen von Papst Franziskus dringt. Seit fünf ...
Bielefeld (ots) - Morgen ist es vorbei mit der Unsicherheit der Umfragen. Morgen haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, morgen haben die Wähler das Wort. Sie entscheiden über die künftige Zusammensetzung des Bundestages. Ob sie damit auch über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung entscheiden, das ist ...
Bielefeld (ots) - Deutsche Firmen haben Syrien in den Jahren 2002 bis 2006 rund 140 Tonnen chemische Substanzen geliefert, die auch zur Herstellung des Nervengiftes Sarin verwendet werden können. Genehmigt wurden diese Ausfuhren sowohl von einer rot-grünen als auch von einer schwarz-roten Bundesregierung. Die ...
Bielefeld (ots) - Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, hat Anspruch auf Entschädigung. Dieser Grundsatz gilt in einem Rechtsstaat. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist ihm gefolgt und hat ehemaligen Sicherungsverwahrten 500 Euro Schadenersatz für jeden Monat zugesprochen, den sie zu lange eingesperrt waren. Bei den vier ...
Bielefeld (ots) - Kroatien hat seinen Start als EU-Mitglied gründlich vermasselt. Dabei sah zum Beitritt am 1. Juli alles rosig aus: Die EU-Oberen waren überaus interessiert, den Neuzugang als Musterschüler zu präsentieren. Es hätte ein gutes Licht auf die Manager der Ost-Erweiterung geworfen. Und es hätte ...
Bielefeld (ots) - Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert, es steht in Deutschland jedem politisch Verfolgten zu. Daran gilt es noch einmal zu erinnern in einer Situation, wo wieder vermehrt Menschen zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen. Dabei sind es noch gar nicht so viele. Angesichts der zahlreichen ...
Bielefeld (ots) - Was Politikern so oft abgeht, ist die einfache Sprache der Experten. "Für die Gewährleistung der Mobilität sind leistungsfähige Infrastrukturen eine zwingende Grundvoraussetzung" - diesen Satz formulierte die Zukunftskommission für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW. Die ...
Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Beamtenbesoldung einreichen. Auf der Zielgeraden bündeln sie damit erneut ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der ...
Bielefeld (ots) - Gäbe es eine Stellenausschreibung für das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, fänden sich unter anderem folgende Erwartungen darin: zuerst natürlich Festigkeit im Glauben und eine besondere Fähigkeit zu dessen Verkündigung. Doch das Amt erfordert mehr: Dialogfähigkeit, ...
Bielefeld (ots) - Keiner weiß, welches Bündnis künftig Deutschland regieren wird, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, um die wahrscheinlichsten Varianten zu nennen. Doch manche Dinge haben sich schon vor dem Wahltermin geklärt. Höhenflüge sind von der Realität gestoppt worden. Nach der Atomkatastrophe in ...
Bielefeld (ots) - Das Freiheitsrecht ist ein sehr hohes Gut. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, dass selbst Gewaltverbrecher, die schlimmste Taten begangen haben, nicht von vornherein jeder Chance beraubt werden dürfen, eines Tages das Licht der Freiheit wiederzusehen. Abzuwägen ist aber die ...
Bielefeld (ots) - Der Verkaufsdeal des Milliardärs Nicolas Berggruen ist höchst fragwürdig. Er bestätigt die Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter, die die von Berggruen verfügte Aufteilung des Warenhausriesen in die drei Einheiten Premiumhäuser, Sportfilialen und Warenhäuser als Vorspiel für eine Zerschlagung des Konzerns sahen. Die Perlen des kriselnden ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht hinter der versuchten Erpressung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück politische Motive. "Jetzt wird mehr und mehr erkennbar, dass es sich hierbei um gezielte Angriffe gegen Peer Steinbrück handelt", sagte ...
