Bielefeld (ots) - Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen - wenn auch nicht im gleichen Umfang ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen. "Dieser Gedanke darf bei keinem Verhandlungsteilnehmer zu einer Schere im Kopf führen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Es gelte vielmehr eine ...
Bielefeld (ots) - D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um die Greenpeace-Aktivisten ist eine Farce! Schon ihre Festnahme entbehrte nach Einschätzung von Experten rechtlicher Grundlagen: Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Insofern sind nach Meinung zum Beispiel der niederländischen ...
Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren. Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen. Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse der Brüsseler ...
Bielefeld (ots) - Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zieht eine positive Zwischenbilanz der weltweiten Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. "Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, Krankheiten geheilt oder durch Präventionsmaßnahmen verhindert, der Zugang zu Wasser verbessert und die Bildungschancen von Kindern ausgeweitet", sagte Annan in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt davor, dass es ausländische Nachrichtendienste wegen der verbesserten digitalen Technik heute immer leichter haben, auch kleinere und mittlere Firmen auszuspähen. Oft würden Spionage-Angriffe auf die Interna von Unternehmen gar nicht bemerkt, sagte Burkhard Freier, der Leiter des ...
Bielefeld (ots) - Das Beste kommt noch." Das vollmundige Versprechen, das Barack Obama heute vor einem Jahr Amerika in seiner Heimatstadt Chicago gegeben hat, taugt nicht einmal mehr als Munition für die Satiriker im Spätabendfernsehen. Zwölf Monate nach der am Ende überwältigend klaren Wiederwahl des ersten ...
Bielefeld (ots) - Die Argumente des Deutschen Städtetages für ein Verbot von Geldspielautomaten in Kneipen sind dünn. Vor allem Jugendliche sollen dadurch besser vor den Verlockungen des Glücksspiels geschützt werden. Eine von der Spielautomatenindustrie vorgeschlagene Altersüberprüfung, ähnlich wie am ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist ohne Zweifel ein sehr kluger und erfolgreicher Mann. Es fällt vielen Menschen schwer, seine Causa nicht durch die Vereinsbrille zu betrachten, aber man sollte es trotzdem versuchen. Denn Hoeneß steht nicht wegen irgendwelcher ...
Bielefeld (ots) - Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig bleibt. Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es häufig schief. 2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts. 2013 hat Merkel im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. Es war ...
Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulieren. Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht. Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen ...
Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin ...
Bielefeld (ots) - So ist das heute: Bei Unzufriedenheit mit der Leistung droht schnell die Höchststrafe. Alle Kontakte werden abgebrochen, ein Aufruf zum Boykott gestartet. Verbraucher und Kunden sind kritischer als noch vor vielen Jahren, geben sich mit fadenscheinigen Ausflüchten der Anbieter zu einer ...
Bielefeld (ots) - Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keinen Cent ...
Bielefeld (ots) - Nein, es gibt nach der ersten Woche der Vehandlungen von Union und SPD nichts Spektakuläres zu berichten. Eine endgültige Klärung beim Mindestlohn steht weiter aus und über die Verteilung der Ministerposten gibt es nur widerstreitende Aussagen. Erstaunlich ist bisher vor allem die freundliche ...
Bielefeld (ots) - Ein Pilot der US-Luftwaffe sitzt in einem Bunker vor mehreren Monitoren und dirigiert seinen Flieger. Aus der Sicht der USA wirkt ein Drohneneinsatz wie ein teures Computerspiel. Die Wirkung in den afrikanischen Einsatzgebieten hingegen ist verheerend. Tausende Menschen - darunter auch Zivilisten - ...
Bielefeld (ots) - Sich mal ausklinken, durch Bielefeld flanieren, der eigenen Laune folgen. Wer macht das schon? Keine Zeit. In der globalisierten Welt geht die Arbeit nie zu Ende. Gut tut das nicht. Die Deutschen, das bestätigt die neue Umfrage von Forsa, sind ausgebrannt, erschöpft, krank. Darum müssen wir den ...
Bielefeld (ots) - Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken. Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre. Sie haben teure Wahlversprechen gemacht, von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für Mütter. Zugleich hat die Union versprochen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. ...
Bielefeld (ots) - Groß war das Entsetzen in der Union, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel über Jahre vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde. Doch zu mehr als der kraftlosen Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Entschuldigung der USA ...
Bielefeld (ots) - In ihrer Haut möchte man nicht stecken. Wer in Afghanistan den "Ungläubigen" half, der ist in den Augen der Taliban des Todes. Spätestens wenn 2014 der internationale Einsatz am Hindukusch endet, sehen sich einheimische Unterstützer der fremden Truppen, auch der Bundeswehr, schutzlos den Racheakten der Radikalen ausgeliefert. Dass Deutschland den ...
Bielefeld (ots) - Wenn Menschen mit gutem Willen, aber ohne Erfahrung in die Politik einsteigen, haben sie es sehr schwer. Von Jost Stollmann (Wahlkämpfer für Gerhard Schröder) über Paul Kirchhof (Richter und Steuerexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel) bis zu Susanne Gaschke, die gestern als Kieler ...
Bielefeld (ots) - Zehn Tage lang hat ein sogenanntes Phantomtor die Sportrepublik Deutschland umgetrieben - nun ist es ein echtes Tor. Das Phantom ist von der Sportgerichtsbarkeit gestrichen worden. Befürworter eines Wiederholungsspiels pochten und pochen weiter auf das Zauberwort "Fair Play". Dieser Ansatz ist ...
Bielefeld (ots) - Zum Sterben in die Schweiz? Wer glaubt, sich eine solche letzte Reise antun zu müssen, ist ein zutiefst bedauerns- und bemitleidenswerter Mensch. Warum die Schweiz? Weil dort die Hilfe zur Selbsttötung straffrei ist. In Deutschland ist es lediglich der assistierte Suizid, die Beihilfe, die nicht strafbewehrt ist. Praktisch betrachtet: Einen ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur ...
Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage. Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen Koalition in Berlin. Hannelore Kraft hat schon mal rechtzeitig vor Aufnahme der Gespräche Pflöcke ...
Bielefeld (ots) - Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten von Amerika auch einmal die vorläufig bekannten Indizien wiegen. Und da sieht es wirklich nicht gut aus für Barack Obama. Ex-Hoffnungsträger und unverdienter Friedensnobelpreisträger ...
Bielefeld (ots) - Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer - auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint. Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wie viele Menschen abgehängt sind. Mit 16 Prozent - Tendenz steigend - ...
Bielefeld (ots) - Datenschützer erheben immer wieder ihre kritischen Stimmen, aber nur wenige Menschen wollen sie bislang wirklich hören. Als die Beauftragten des Bundes und der Länder Anfang September zu ihrer Konferenz zusammenkamen, war der Skandal um den amerikanischen Geheimdienst in Deutschland publik ...
