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  • 12.09.2012 – 15:27

    Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags

    Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf." ...

  • 12.09.2012 – 12:56

    PHOENIX-Sendeplan Donnerstag, 13.09.2012 TAGES-TIPPS: siehe Meldungstext

    Bonn (ots) - Sendeablauf für Donnerstag, 13. September 2012 TAGES-TIPPS: 09:00 Sitzung des Dt. Bundestages mit Haushalt 2013 Berlin 20:15 FBI - Die dunkle Macht Film von Clara und Robert Kuperberg, WDR/2007 22:15 PHOENIX-Runde Die Rente - Ein Thema für den Wahlkampf? Moderation: Alexander Kähler Gäste: Jens Spahn (CDU), Gabriele Molitor (FDP), Anita Fünffinger ...

  • 12.09.2012 – 12:25

    Willsch (CDU) zu ESM-Urteil: Obergrenze wichtig, aber nicht genug

    Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung ...

  • 12.09.2012 – 11:35

    Gysi (Linke) zu ESM: "Viel mehr ist nicht zu erreichen"/ "Klage war richtig und wichtig"

    Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam ...

  • 11.09.2012 – 16:16

    Eva Högl: Unentschuldbares Versagen von MAD und Bundesverteidigungsminister

    Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. "Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht ...

  • 11.09.2012 – 15:29

    MAD wollte NSU-Mitglied Uwe Mundlos anwerben

    Bonn (ots) - Bonn, 11. September 2012 - Nach Informationen, die dem Fernsehsender PHOENIX vorliegen, hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im März 1995 versucht, Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Gezielt wurde Mundlos gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden. Mundlos verweigerte aber die ...

  • 11.09.2012 – 00:17

    Carsten Schneider (SPD): EZB handelt ohne demokratische Legitimation

    Bonn (ots) - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich" Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank vernünftig sind. "Das kann ...

  • 10.09.2012 – 14:19

    Ökonom Starbatty: Finanzpolitischer Unvernunft durch ESM-Urteil Grenzen setzen

    Bonn/Tübingen (ots) - Bonn/Tübingen, 10. September 2012 - Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen und auch die finanziellen ...

  • 10.09.2012 – 14:18

    Barthle (CDU): "Urteil gegen ESM wäre widersinnig"

    Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM ...

  • 10.09.2012 – 14:09

    Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten

    Bonn/Tübingen (ots) - Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. "Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der ...

  • 10.09.2012 – 13:58

    PHOENIX LIVE - Dienstag, 11. September 2012, 10.00 Uhr - Haushaltswoche im Bundestag

    Bonn (ots) - Ab Dienstag, 11. September 2012 überträgt PHOENIX LIVE die Haushaltswoche aus dem Bundestag: Dienstag, 11. September 2012 ab 10.00 Uhr PHOENIX berichtet bereits ab 9.45 Uhr Mittwoch, 12. September 2012 ab 11.45 Uhr Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts mit anschließender Generaldebatte PHOENIX berichtet aus dem Bundestag nach der ...