Osnabrück (ots) - Streit um Maskenbeschaffung: Bund der Steuerzahler drängt auf bessere Steuerung Holznagel appelliert an Spahn: Aus Fehlern lernen - Einsatz von Preisprüfern gefordert Osnabrück. Im Streit um die milliardenschwere Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministeriums fordert der Bund der Steuerzahler, aus Fehlern zu lernen. ...
Osnabrück (ots) - Nach Eklat um "Flügel"-Wiederbelebung: AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneter wehrt sich gegen Partei-Rauswurf Stephan Bothe ist sich "keiner Schuld bewusst" und sagt: "Es gab keinerlei Reaktivierungspläne" - Dem Ausschlussverfahren der Bundespartei sieht der 37-Jährige "gelassen entgegen" ...
Osnabrück (ots) - Scheuer drängt Tesla zu Öffnung seiner Schnellladesäulen für alle E-Autos Verkehrsminister bestätigt direkte Gespräche - "Erwarte, dass wir zu einer Lösung kommen" - Druck auf Industrie zu transparentem Bezahlsystem Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drängt Tesla, seine "Supercharger" genannten Schnellladesäulen für alle ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt DRB-Chef Rebehn vor Justizministertreffen: Strafjustiz am Limit - Gesetz gegen Hass und Hetze führt zu 150.000 neuen Verfahren Osnabrück. Vor dem Justizministertreffen an diesem Mittwoch hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2000 neue Stellen für Richter und ...
Osnabrück (ots) - Länger arbeiten und weniger Urlaub? Linke kritisieren Vorschlag des IW Bartsch: Das ist Klassenkampf von oben Osnabrück. Ein Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Osnabrück (ots) - Bundesrat stimmt bald ab - Tierschutzbund fordert Auffangstationen für Zirkustiere Osnabrück. Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante Verbot zur ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...
Osnabrück (ots) - Wulff: Imam-Ausbildung in Deutschland war überfällig "Zeichen der Anerkennung" - Dienstag Start des Islamkollegs - "Gegen übergriffige Art der Einmischung" Osnabrück. Am "Islamkolleg Deutschland" (IKD) startet an diesem Dienstag erstmalig eine Ausbildung von Imamen in Deutschland, die vom deutschen Staat anschubfinanziert wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Osnabrück (ots) - Grüne zu neuer Imamausbildung in Deutschland: Wird für Ditib große Konkurrenz Polat: Bundesinnenminister setzt nach missglücktem Start wichtiges Signal - "Großer Schritt für unabhängige Ausbildung" Osnabrück. Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der ...
Osnabrück (ots) - FDP und AfD alarmiert über Rechnungshofbericht zu möglichen Falschangaben von Kliniken zu Intensivkapazitäten FDP-Chefhaushälter Fricke bekräftigt Ruf nach Sonderermittler - AfD-Obfrau Schielke-Ziesing wirft Spahn Versagen vor Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat alarmiert auf den ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Schmidt: Brauchen dringend psychologischen Kick, um die Wirtschaft aus dem Krisenmodus herauszuholen - Unternehmen sollen aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können Hannover. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände im Haus der Industrie, ruft die Politik dazu auf, die Unternehmen ...
Osnabrück (ots) - Veranstalterbranche rechnet erst ab 2022 mit Normalbetrieb FKP-Scorpio-Chef Thanscheidt fordert bundeseinheitliche Corona-Regeln für Veranstaltungen und lobt Sonderfonds des Bundes Osnabrück. Die Chancen, dass es in diesem Sommer noch große Konzerte geben wird, sieht Stephan Thanscheidt, Geschäftsführer des Veranstalters FKP Scorpio, skeptisch. Als möglichen Zeitpunkt für einen vorsichtigen ...
Osnabrück (ots) - Veranstalterbranche rechnet erst ab 2022 mit Normalbetrieb FKP-Scorpio-Chef Thanscheidt fordert bundeseinheitliche Corona-Regeln für Veranstaltungen und lobt Sonderfonds des Bundes Osnabrück. Die Chancen, dass es in diesem Sommer noch große Konzerte geben wird, sieht Stephan Thanscheidt, Geschäftsführer des Veranstalters FKP Scorpio, skeptisch. Als möglichen Zeitpunkt für einen vorsichtigen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte mahnt vor möglichem Einstieg von Chinesen beim Hamburger Hafen zur Vorsicht Hardt: Abhängigkeiten in Kernbereichen von Technologie und Infrastruktur vermeiden - "G7 müssen Macht nutzen, um Chinas Expansion zu begrenzen" Osnabrück. Angesichts eines möglichen Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei der Hamburger ...
Osnabrück (ots) - Prinzen-Sänger ergriff in den 80er-Jahren nicht die Chance, in den Westen abzuhauen - das wird ihm bisweilen zum Vorwurf gemacht Osnabrück. Als Mitglied des Leipziger Thomanerchores stand der spätere Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel Mitte der Achtzigerjahre in West-Berlin vor der Frage, der DDR für immer den Rücken zu kehren. "Ich weiß noch genau, wie ich damals als 18-Jähriger im Dezember ...
Osnabrück (ots) - Vor Abstimmung im Bundestag - Familienministerin Lambrecht: Familien und Arbeitgeber warten auf Rechtsanspruch Osnabrück. Vor der Bundestagsabstimmung zum Recht auf Grundschüler-Ganztagsbetreuung an diesem Freitag schlagen Deutschlands Landkreise wegen Finanzierungsproblemen Alarm: "Mit den ...
Osnabrück (ots) - Fridays-for-Future-Bewegung: Grüne Klimaziele reichen nicht aus Sprecherin Reemtsma fordert Klimaneutralität bis 2035 - Schulstreik soll wieder aufgenommen werden Osnabrück. Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nicht aus - auch nicht die der Grünen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Nach Brand in Megastall: Klöckner fordert Länder zum Handeln auf Agrarministerin: Brandschutz nicht verschleppen - Antrag bringt Obergrenze für Ställe ins Spiel Osnabrück. Nach dem verheerenden Brand einer großen Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 50.000 toten Tieren hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte hält Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst für unrealistisch Hardt erwartet vom Gipfel eine "schonungslose Bestandsaufnahme" - Westen muss Systemrivalität mit China ernst nehmen Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis ...
Osnabrück (ots) - Tonne: Kann nicht darum gehen, jetzt komprimiert Wissen in die Köpfe der Kinder zu trichtern - Mehr möglich bei Klassenfahrten und Ausflügen - Masken, Kohortenprinzip und Corona-Tests sollen auch bei niedrigen Inzidenzen bis zu den Sommerferien bleiben Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne warnt davor, Kinder und Jugendliche nach der langen Zeit im Homeschooling nun im ...
Osnabrück (ots) - Brinkhaus will weniger Gesetze machen Unionsfraktionschef: Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen - Forderungen sollen ins Wahlprogramm Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will im Bundestag künftig weniger Gesetze verabschieden und deren Wirksamkeit stärker kontrollieren. "Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen. ...
Osnabrück (ots) - Dehoga: Public Viewing kann stattfinden und für die Gastronomie ein Wirtschaftsfaktor sein Osnabrück. Mit vielen kleinen Events kann die EM auch ein großer Wirtschaftsfaktor sein, um die von der Pandemie gebeutelte Gastronomie und Eventbranche zu stützen. Das erklärte Gerd Landsberg, ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Regeln für Kurzarbeit Aufstockung nach vier und sieben Monaten fällt weg - Hoffmann: Völlig unverständlich Osnabrück. Der DGB hat kritisch auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zum Kurzarbeitergeld reagiert. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, da gibt es beim Kurzarbeitergeld eine ...
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister will "weggaloppierende Spritpreise" verhindern - CSU-Mann plädiert für "Klimabonus" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die von der Regierung auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung zurückdrehen, sollten die Spritpreise stark anziehen. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur: Wenn ...
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Koalition Unehrlichkeit in Benzinpreisdebatte und "Abkassieren" bei Mietern vor Trittin: Wer eine solche Politik macht, sollte ganz still sein, wenn es um das Anprangern sozialer Schieflagen geht Osnabrück. Die Grünen werfen der Regierungskoalition Unehrlichkeit in der ...
Osnabrück (ots) - "Wählern reinen Wein einschenken" Osnabrück. In der Debatte um eine Rentenreform drängt die Opposition auf eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Laschet in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, "den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das ...
