Frankfurt (ots) - Schwer zu sagen, ob seine Worte eine Welle von Überläufern nach sich ziehen. Sein Beispiel zeigt, wie schwer es trotz des geschwächten Regimes war, das Land zu verlassen. In der Armee gab es unter den ranghöchsten Generälen noch keine Fahnenflüchtigen. Es sind auch keine größeren Einheiten ...
Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde. Wenn aber schon Bundestag und Bundesregierung das Verfahren für aussichtslos halten, wie ...
Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können. Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die Partei in ihrem 150. Jahr in den Wahlkampf führen darf, erfüllt sich nicht. Zu misstrauisch beäugen sich die drei potenziellen Kandidaten Gabriel, Steinbrück und ...
Frankfurt (ots) - Die Höhe der Strafe tut der Internet-Krake Google nicht weh. Aber sie zeigt dem Konzern, dass Grenzüberschreitungen nicht mehr geduldet werden. Jahrelang hinkte die Regulierung von Datenschutz im Internet hinter der rasanten technischen Entwicklung her. Offenbar machen die US-Behörden jetzt Ernst bei der Überwachung des Datenschutzes. Gut so. Die Wild-West-Zeiten, in denen sich die Datenstaubsauger ...
Frankfurt (ots) - Es wäre besser gewesen, ein wirklich mutiges Konzept vorzulegen. Eine Zuschussrente, die Altersarmut wirklich beseitigt, hätte einer Arbeitsministerin gut zu Gesicht gestanden. Die zusätzlichen Kosten wären allemal zu rechtfertigen gewesen. Unerlässlich ist außerdem eine Korrektur des Beitragssatz-Automatismus, der der Rentenversicherung erlaubt hätte, in guten Zeiten für die schlechten ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Linke die Bundestagswahl in einem Jahr sicher als Parlamentspartei überleben will, muss sie die besten Leute nach vorne stellen. Das weiß keiner besser als Gregor Gysi, der politische Überlebenskünstler. Und dazu gehört Sahra Wagenknecht. Zumal auch sie sich als hinreichend wendig erwiesen hat. Die einstige Frontfrau der Kommunistischen ...
Frankfurt (ots) - Gerecht wäre es, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Den Vorteil können vor allem Paare mit einem Spitzenverdiener genießen. Es trägt dazu bei, dass sich für einen Partner der Wiedereinstieg in den Beruf nicht lohnt, weil für ihn oder sie in der schlechteren Steuerklasse nichts übrig ...
Frankfurt (ots) - Was Michael Vesper vom Deutschen Olympischen Sportbund in diesen Tagen abgeliefert hat, das war nicht etwa das positive Gegenbild zu Vorverurteilungen aller Art. Es war der Beweis, dass der organisierte Sport nichts anderes im Kopf hat als sein Image. Drygalla musste verschwinden und bekam dafür von Vesper bescheinigt, auf dem Boden der olympischen Charta zu stehen. Kurz gesagt: Schaff' mir dich und ...
Frankfurt (ots) - Er gibt sich als Mann, der über den Dingen steht. Einer, der sowohl die liberal-säkularen Russen versteht wie die Frommen, ein Mann des Ausgleichs. Einer, der nicht zu jenem ultra-rechtgläubigen Narrensaum gehört, der die Pussy-Riot-Gruppe am liebsten steinigen würde. In Wahrheit ist es nicht die Kirche, sondern der Kreml, der hinter dem absurden Prozess steht. Er hat die drakonische Bestrafung ...
Frankfurt (ots) - Draghi hat es klug angestellt. So skizzierte der Präsident nur, was seine Experten ausarbeiten sollen. Bei aller Vorsicht zeichnen sich drei grobe Linien ab, die allesamt positiv stimmen. Erstens wird die EZB über die Anleihekäufe nicht im Alleingang entscheiden, sondern zusammen mit den Finanzministern, die über den Rettungsschirm mitsprechen. Damit bliebe die Rettung in der Hand der Politik. ...
Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht "irgendwelche Bauten". Sie mögen selbst glauben, ihrem Land und seinen Menschen Zukunft zu kaufen und nicht nur Wählerstimmen für die eigene Partei, wenn sie Flughäfen bauen und windige ...
Frankfurt (ots) - Bleibt ein valides Argument gegen die EZB-Käufe. Sie sind undemokratisch. Technokraten bestimmen, ab welchem Wohlverhalten sie Ländern bei den langen Zinsen entgegen kommen. Deshalb wäre es besser, der Rettungsschirm ESM, der den Finanzministern untersteht, entscheidet darüber. Doch damit der ESM glaubhaft ist, braucht er den unbegrenzten Zugriff ...
Frankfurt (ots) - Der Einzug von gesellschaftlich Gestrandeten, von Obdach- und Heimatlosen ohne politische Ambitionen, gehörte sicher nicht zu den ursprünglichen Zielen der Occupy-Camper in Frankfurt und anderswo. Aber dass der soziale Schaden, den die Finanzmärkte und ihre Krise mit anrichten, sich am Ende im Lager leibhaftig einfand - das ist eine Pointe, die den ...
Frankfurt (ots) - Die Vorfreude auf die Tage von London ist enorm, auch wenn Kritiker überzeugend darlegen können, dass keines der markanten Probleme des Sports gelöst ist. Die Doping-Methoden haben sich einmal mehr verfeinert, um auch diesmal wieder den verbesserten Kontrollmethoden zu trotzen. Die Kritik am ökonomischen Größenwahn und den wohl zu Recht nie ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesrepublik hat seit gestern kein geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in anderem Zusammenhang - unbedingt vermeiden wollte: eine Komikernation. Die Verantwortung dafür tragen Union und FDP. Vor 20 Jahren ...
Frankfurt (ots) - Nun droht ein Exodus wie im Irak. Denn die Christen müssen nicht nur den Machtwechsel fürchten, sondern auch die Rache der Sunniten, unter denen es kaum eine Familie gibt, die nicht Opfer zu beklagen hat. Es sind bereits Christen ermordet worden, die als Assad-Anhänger und ergo Feinde betrachtet wurden. Die Schuld an der Eskalation trägt das Assad-Regime, aber auch der untätige Westen. Da die ...
Frankfurt (ots) - Griechenland hat eine allerletzte Chance verdient. Dass die Sanierungsvorgaben bisher nicht umgesetzt wurden, liegt vor allem an den langwierigen Wahlen im Frühjahr. Die neue Regierung hat es nun in der Hand, die liegen gebliebenen Reformvorhaben anzupacken. Braucht sie dafür mehr Zeit, sollten EU und Währungsfonds einen Aufschub genehmigen. Denn die fallenden Börsenkurse zeigen, dass Röslers These, ...
Frankfurt (ots) - Es gibt wohl nur eine Perspektive: Gespräche mit allen in den Konflikt involvierten Parteien - auch mit dem Iran. Das fällt insbesondere den USA schwer. Man hat in Washington wohl gehofft, dass der Aufstand gegen Assad indirekt auch das Mullah-Regime in Teheran schwächen würde. Nun wird man einsehen müssen, dass - umgekehrt - der Iran gebraucht wird für eine Lösung des syrischen Problems. Wenn ...
Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmantel einer juristischen Frage werden antiislamische und antisemitische Affekte erkennbar, die für das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohlicher sind als jede religiös motivierte Zirkumzision. Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag gestern eine rechtlich unverbindliche Resolution beschlossen, die, ohne viele Worte zu machen, zum Vernünftigsten zählt, was in dieser Debatte ...
Frankfurt (ots) - Für diese großkoalitionäre Zusammenarbeit gibt es in der Sache gute Gründe: Sowohl die Sicherung unserer Währung als auch der Ausstieg aus der Atomkraft sind Aufgaben von existenzieller Bedeutung auch für künftige Generationen. Weder die bedrohlichen finanziellen noch die atomaren Altlasten werden am Abend der Bundestagswahl verschwinden. Das - ...
Frankfurt (ots) - Angebracht ist die plötzliche europäische Empörung über den Rechtsnihilimus der Mächtigen in Rumänien durchaus, aber sie ist auch überraschend. So geht es in dem Balkanland nämlich seit gut 20 Jahren zu. Die jeweils herrschenden Politiker geraten in einen Machtrausch und betrachten den Staat als ihre Beute. Die politische Atmosphäre ist geprägt von permanenter Spannung und Konfusion. Bei den ...
Frankfurt (ots) - Denn obwohl das IOC und die Fifa jährlich Milliarden bewegen, sind sie nach dem kommoden Schweizer Vereinsrecht organisiert und entziehen sich zu weiten Teilen Antikorruptionsgesetzen und internationalen Konventionen. Es ist eine Parallelgesellschaft, die nach mafiaähnlichen Prinzipien organisiert ist und sich in partiell rechtsfreien Räumen ...
Frankfurt (ots) - Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn, weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war eine Stimme für den Status Quo. Aber statt des Status Quo erhalten sie nun, was sie sich nicht gewünscht haben - ein noch autoritäreres Regime, das auf die ...
Frankfurt (ots) - Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft treffen. In keinem Land der Welt ist die Beschneidung verboten. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Zulässigkeit gesetzlich zu bestätigen, ist beruhigend. ...
Frankfurt (ots) - Der Vorschlag des Finanzministers, eine vertiefte Integration mittels Volksabstimmung zu initiieren, ist daher abzulehnen. Es ärgert mich, wenn der Vorschlag einer vertieften Integration mit der aktuellen Krise begründet wird. Krisenbewältigung und politische Union sind verschiedene Paar Schuhe. ...
Frankfurt (ots) - Die Sorge der Rabbiner ist berechtigt. Solange die deutsche Rechtsprechung mit der Abwägung der Rechtsgüter Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit befasst ist, sehen sich gläubige Juden und Muslime einem Klima der Diffamierung ausgesetzt. In der emotional geführten ...
Frankfurt (ots) - Die Schneise der Verwüstung, die er hinterlassen hat, evoziert nicht etwa das Bild von einem Elefanten, eher von einem Hornochsen im Porzellanladen. Mit dem um mindestens 840 Millionen Euro überteuerten Rückkauf des Energiekonzerns EnBW hat er die Landeskasse, also die Steuerzahler geschädigt, sich zum Laufburschen des geldgeilen Deutschland-Chefs ...
Frankfurt (ots) - "In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet haben. In mehrfacher Hinsicht nicht einfach ist die Euro-Krise auch und gerade für die Bundesregierung. Nichts von dem, was Merkel in der EU ...
Frankfurt (ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger zum Regelfall wird, ...
Frankfurt (ots) - Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik betreiben, die sie ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen. Sie müsste sich an die Spitze derer ...
