Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne für eine Diätenerhöhung im Bundestag: Die Orientierung an den Einkünften von Bundesrichtern oder Landräten kann für sich genommen nicht als maßlos gelten. Anrüchig ist das Vorhaben aus anderen Gründen: Neben ihrer Diät erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenerstattung von rund 4200 Euro im Monat, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. ...
Frankfurt (ots) - Europas Wohlfahrtsversprechen schwindet. Längst wird es von vielen als abgehobenes Brüsseler Elitenprojekt verkannt. Das lässt wenig Gutes für die Europawahlen ahnen. Die CSU macht Wahlkampf nach dem Motto: für Europa, aber gegen Brüssel. Die CDU erkennt die Zweifel am Kohlschen Ideal der Weiter-So-Integration - hat aber noch keine rechte ...
Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte. Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu versuchen. Die geschrumpfte deutsche Opposition stellt ihr zumindest kleine Bausteine einer anderen Idee von Europa gegenüber. ... Die Grünen ...
Frankfurt (ots) - Die spanische Justiz bereitet einen internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin vor. Wieder ein Beispiel dafür: Niemand hat die Idee der universellen Justiz so konsequent in die Praxis umgesetzt wie Spanien. Damit wird bald Schluss sein. Die Regierung in Madrid will ...
Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik. Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Steuerhinterziehung: Legt man politisch-ethische und nicht nur strafrechtliche Maßstäbe an, dann ließe sich das, was Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und Politiker wie André Schmitz tun, besser mit "Diebstahl" beschreiben. Sie stehlen dem Staat, was ihm nach den geltenden, demokratisch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des türkischen Premiers Erdogan: Erdogan gab sich auffällig lässig, scherzte sogar mit der Bundeskanzlerin. Diese sprach beim EU-Beitritt der Türkei, den Erdogan so dringend fordert, von "einem ergebnisoffenen Prozess". Dass Merkel Erdogan offenbar ins Leere laufen lassen will, ließ ihn kalt. Er ist weiterhin überzeugt, dass die EU die Türkei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre: In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr ...
Frankfurt (ots) - Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr - und es ist ärgerlich, dass dies bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war. Ziel einer aktiveren Außenpolitik muss es sein, den Zuspitzungen von Krisen vorzubeugen, wie wir sie seit drei Jahren in ...
Frankfurt (ots) - Einem haben die gescheiterten Genfer Syrien-Gespräche auf jeden Fall genutzt, und das ist Machthaber Baschar al-Assad. Äußerst klug hat er die Zwangslage der UN durchschaut, die einen monatelang vorbereiteten Konferenzprozess nicht platzen lassen konnten, ohne blamiert dazustehen. Während eine Riege Assad-Getreuer in Genf kosmetische ...
Frankfurt (ots) - Nach wie vor unternimmt der Platzhirsch Deutsche Bahn alles, um der eigentlich unliebsamen Konkurrenz das Leben schwer zu machen. So bezahlen Wettbewerber nicht selten höhere Trassengebühren, mehr Geld für Bahnhofsaufenthalte, höhere Strompreise. Auch beim Ticketverkauf werden sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel: Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glücklichen "Weiter so" frei Haus und ohne Rezeptgebühr. Sicher entspricht diese Erzählung einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe gelassen zu werden. Hier liegt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bericht des Wehrbeauftragten: Es ist etwas faul bei der Armee. Darauf weisen die Berichte der Bundeswehrbeauftragten seit Jahren hin - auch der aktuelle. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und damit die große Koalition muss den Unmut analysieren und die Ursachen beseitigen. Dies setzt eine breite öffentliche Diskussion voraus über Sinn und Zweck der ...
Frankfurt (ots) - Bisher hat es die EU strikt abgelehnt, sich mit Russland über die Ukraine zu verständigen. Das Argument, die Ukraine sei ein souveränes Land, hat mehr mit politischer Theorie als mit praktischer Politik zu tun. Angesichts der eskalierenden Gewalt und der eigenen Ratlosigkeit lässt es sich nicht länger halten. ... Russland hat legitime Interessen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Klimaziele der EU-Kommission: Die EU-Kommission nimmt in Kauf, dass die Bremser das Tempo bestimmen. Die Lobbyisten der fossilen Energien, der Atombranche und konservativer Industrieverbände haben ganze Arbeit geleistet. Die Chancen, dass die Weltgemeinschaft ihr Zwei-Grad-Limit bei der Erderwärmung einhält, schwinden damit zusehends. Noch aber gilt: Es ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Natürlich kann man sich fragen, ob es nicht zu früh für die Europäische Union ist, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen. Schließlich hat Brüssel stets die Befriedung des Kosovo zur Bedingung für eine Aufnahme gemacht. Doch von Friede kann keine Rede sein. Gerade deshalb ist es jedoch wichtig, ein eindeutiges ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende Syrien-Konferenz: Dass der UN-Generalsekretär Teheran mit an den Verhandlungstisch eingeladen hat, ist zu begrüßen. Ohne den Iran wird es keine Lösung geben. Der Stellvertreterkrieg um die regionale Hegemonie, den Teheran und Saudi-Arabien in Syrien austragen lassen, wird sich fortsetzen, solange Russland und die USA unterschiedliche Ziele ...
Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen. Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der Windkraft am Land, könnte einbrechen. Dabei besteht hier gerade in Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo" hätten sich etwas mehr Zeit lassen sollen. Das gilt umso mehr, als das ...
Frankfurt (ots) - In den USA sind rund 90 Prozent der Mais- und Sojafelder mit gentechnisch veränderten Sorten eingesät. ... Rindermäster und Maisfarmer drängen auf den europäischen Markt. Man muss schlicht zur Kenntnis nehmen, dass die Emissäre der US-Agrarwirtschaft dies in Veranstaltungen in Deutschland ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland über die drohende Altersarmut diskutiert. Nun legt die große Koalition ihr Rentenpaket vor, das bis 2020 schwindelerregende 60 Milliarden Euro verschlingen wird. Doch bei den wirklich Bedürftigen landen davon gerade einmal 4,3 Milliarden. Das nämlich ist der mickrige Betrag, den Schwarz-Rot für dringend ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Migrationsbericht der Bundesregierung: Ein Schuss Nüchternheit tut gut in der fehlgeleiteten Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Osteuropa, die angeblich das deutsche Sozialnetz ausplündern. Deshalb kommt der Migrationsbericht der Bundesregierung gerade recht. Solange der Slogan "Wer lügt, der fliegt", der mit seiner Suggestion massenhaften ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen: Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut. Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern. Und aus dem Ärger würde, im zweiten Schritt, vielleicht endlich eine konsequente Haltung gegenüber den Freunden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran: Der Anfang einer Annäherung ist gemacht. Jetzt muss ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. Erst eine solche Vereinbarung wird letztlich über Krieg und Frieden, über eine Normalisierung der amerikanisch-iranischen Beziehungen und eine Veränderung der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Querelen bei der AfD: Die AfD wäre nicht die erste Partei dieses Typs, die sehr schnell alt aussieht und sich anschließend selbst erledigt. Welcher Typ von Partei gemeint ist? Das erschließt sich, wenn man ihre Strategie auf den Kern reduziert: Denjenigen, die mit einigen Gründen unzufrieden sind - sei es mit Konflikten in ihrem Lebensumfeld, sei es mit den ...
Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Manuela Schwesig den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal den Koalitionsvertrag abarbeiten. Dort wird eine Weiterentwicklung des Elterngeldes versprochen. ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ... Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit einem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Outing von Thomas Hitzlsperger: Lothar Matthäus, altersloser Frauenheld und ehemaliger Fußballstar, musste es ja wissen. "Ein Schwuler kann nicht Fußball spielen", lautete eine der gewagten Thesen des Ex-Nationalspielers. Nun ist endlich das Gegenteil öffentlich bewiesen. Thomas Hitzlsperger hat 52-mal in der Nationalmannschaft gespielt, ist deutscher Meister ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit in der CSU: Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs. Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestandene Machtproben. Die kann Aigner nun nicht für sich verbuchen, ihr Widerstand ist allzu schnell in sich zusammengefallen. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall Pofalla und die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft: Der Lobbyist Pofalla, der bis vor drei Wochen noch das Kanzleramt führte, würde nicht nur über engste Kontakte in die Schaltzentrale der Macht verfügen. Er hätte auch intimste Kenntnisse über Vorhaben und Projekte der Kanzlerin für die nächsten Monate. In der Lobby müsste sich der Lobbyist ...
