Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen: Stillstand. Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung, Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ... Aber die Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf Vergesslichkeit. Denn sie verweigert die Erinnerung an den wahren Reformbedarf in diesem Land. Es genügt ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei hätte in der Ukraine-Krise eine wichtige politische Rolle einnehmen können. Denn während sich die große Koalition wie auch die Grünen frühzeitig, und wie wir jetzt wissen, voreilig festgelegt hatten, hatte die Linke von Beginn an auch die russischen Motive im Blick. Zugleich verwies sie auf die dunklen Seiten der ukrainischen Protestbewegung, die Rolle der mächtigen Oligarchen und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema Inklusion in der Schule: Wer sich in einer Schule umschaut, in der Kinder mit und ohne Behinderung unterrichtet werden, kann Interessantes beobachten. Zum Beispiel, dass die Schüler oft fürsorglicher miteinander umgehen als anderswo. Und vor allem: Dass genug Lehrer und andere Helfer sich kümmern und immer ansprechbar sind. Von den fast 500 000 Kindern mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Sanktionen gegen Russland: Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren. Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken? Trotz vieler Telefonate und Treffen zwischen Putin und westlichen Staatschefs ist bisher kein ...
Frankfurt (ots) - Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben. Es ist höchste Zeit, dass der Westen gegen jene ...
Frankfurt (ots) - Als Zocker und Steuerzahler war Uli Hoeneß ein miserabler Gewinner, als gerichteter Steuerbetrüger ist er ein guter Verlierer. Nach seiner Verurteilung war sein Rücktritt als Präsident und Aufsichtsrats-chef des FC Bayern München selbstverständlich. Das ist der Verzicht auf eine Revision, also auf eine Überprüfung des Münchner Urteils vor dem ...
Frankfurt (ots) - "Das Landgericht hat über den Bürger Ulrich Hoeneß geurteilt, aber zugleich den Heuchler gerichtet, der er mit kaltschnäuziger Entschlossenheit gewesen ist. ... Nicht nur seine Karriere als weltweit erfolgreichster Fußballmanager ist am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangen, vorbei ist es auch mit seiner Rolle als öffentlicher Mahner, als ...
Frankfurt (ots) - "Marx .... hätte 2008 mit der Wahl zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gut als neues Schwergewicht der Konservativen durchgehen können. Die Mehrheit aber wollte ihn nicht mit noch mehr Macht ausstatten. Dabei war der Münchner Erzbischof schon damals einer, mit dem die Bischöfe hätten Staat ...
Frankfurt (ots) - "Russland wird sein Ziel auf der Krim zunächst einmal erreichen. Mittel- und langfristig wird Moskau jedoch dramatisch verlieren. Es ist gut möglich, dass Historiker eines Tages die Krim-Krise als den Anfang vom Ende der Ära Putin beschreiben werden. Denn das anscheinend so machtvolle Ausgreifen auf die Krim wird Russland mit dem Verlust der übrigen Ukraine bezahlen, die sich eher heute als morgen an ...
Frankfurt (ots) - Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen. Ist damit die Gefahr des - wie man seit Tschernobyl und Fukushima weiß - gar nicht so kleinen "Restrisikos" für einen Super-GAU gebannt? Viele denken das. Aber es ist falsch. Es ist überfällig: Der Katastrophenschutz muss nachgerüstet werden. Bund und Länder müssen zudem mit den Nachbarländern, die grenznahe AKW betreiben, über Regelungen sprechen. ...
Frankfurt (ots) - "Im vergangenen Sommer hat Recep Tayyip Erdogan schon einmal bewiesen, dass er von sozialen Medien nichts hält. Schon während der Gezi-Park-Proteste ging er gegen Nutzer von Twitter, Facebook und Youtube vor, denn die Plattformen waren wichtig, um gegen die Macht der Bilder in den ...
Frankfurt (ots) - Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge grundsätzlich in dem EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in das sie als erstes eingereist sind. Reisen sie trotzdem weiter, droht ihnen die Abschiebung... So weit die Theorie - doch die Dublin-II-Verordnung funktioniert nur auf dem Papier. 2013 war ...
Frankfurt (ots) - Die katastrophalen Ergebnisse der EU-Studie müssen zusammengelesen werden mit dem riesigen Echo auf den Twitter-Hashtag "Aufschrei" ... vor einem Jahr. Binnen einer Woche hatten Tausende Frauen ihre Alltagserlebnisse vom verbalen Anbaggern übers Begrabschen bis zum Schlagen getwittert. Damals ...
Frankfurt (ots) - Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. RWE & Co. wollten das nicht wissen. Sie haben in den letzten 15 Jahren schwere strategische Fehler gemacht: Sie ließen sich von der Energiewende überrollen, statt sie konstruktiv mitzugestalten. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall glaubten, einfach weitermachen zu können wie bisher. Sie verspielten ...
Frankfurt (ots) - In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt. Widersteht man dem immensen öffentlichen Druck nach demonstrativen Strafaktionen und hält die Kanäle zu Russland offen? Oder kappt man aus hilfloser Symbolik alle Verbindungen nach ...
Frankfurt (ots) - Es ist verführerisch, im Kreml-Herrscher Wladimir Putin den einzigen Bösewicht in der aktuellen Ukraine-Eskalation zu sehen. Doch Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte. Sie zeigt, dass weder das Regime in Moskau noch der Westen aus ihren Fehlern der vergangenen Jahre gelernt haben. Die größere Verantwortung für eine Deeskalation in der Ukraine liegt jetzt bei der EU. Für heute ist ein ...
Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfte Angela Merkel beim Anflug auf London nicht entgangen sein. Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel über Kleingedrucktes in den EU-Verträgen gestritten. Während eine Abordnung aus Polen, Frankreich und Deutschland vorige Woche zu Waffenstillstandsgesprächen nach Kiew ...
Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine ...
Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte unstrittig sein. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf ...
Frankfurt (ots) - Würden sich die Ukrainer bei ihren Oligarchen bedienen, die bis zum Beweis des Gegenteils ihren aberwitzigen Besitz unrechtmäßig erworben haben, wären sie aus dem Gröbsten raus. (...) Statt für Kredite zu werben, von denen die Oligarchen wieder ordentlich was abzweigen, könnte sich der Staat einfach mal bei jenen bedienen. Sollen sie doch ...
Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten. In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopolitisch bedeutsamer. Drei Optionen wären denkbar: Teilung, eine ...
Frankfurt (ots) - "Dass vorgezogene Neuwahlen die einzige Lösung in der blutigen Krise sind, war vor einer Woche genauso klar wie am Freitag. Die mindestens 70 Toten - Demonstranten wie Polizisten - haben die Mächtigen in Kauf genommen. Und selbst jetzt lassen sie das Volk im Unklaren, wann es eine neue Regierung und neues Parlament wählen kann. Eine nicht zu unterschätzende Nebenrolle in diesem Drama spielt die EU. ...
Frankfurt (ots) - Gekauft sind auch 450 Millionen Telefonnummern, vielleicht auch 450 Millionen GeräteIDs, jedenfalls aber, je nach Einstellung im Programm, auch 450 Millionen Aufenthaltsorte der Kunden. Das birgt natürlich die Gefahr des Datenmissbrauchs, wobei das Interesse der Unternehmen in der Regel beim Datengebrauch zu Zweck des Geldverdienens liegen. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte um den Fall Edathy: In der Politik ist manchmal besser als ein gutes Gedächtnis - ein schlechtes Gedächtnis. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, glaubte ein gutes Gedächtnis zu haben, als er vor einigen Tagen verriet, er habe im Oktober mit dem Chef des Bundeskriminalamtes telefoniert und sich von ihm seine Informationen über Edathy bestätigen ...
Frankfurt am Main (ots) - Ab 1. April 2014 verstärkt Bascha Mika, die langjährige Chefredakteurin der tageszeitung (taz), die redaktionelle Leitung der Frankfurter Rundschau. Die renommierte Berliner Publizistin und Autorin freut sich "Verantwortung für eine Zeitung übernehmen zu dürfen, deren publizistische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen des Völkermords in Ruanda: Wichtiger als das Urteil ist der Prozess selbst. Seit 2002 gilt hierzulande das Völkerstrafrecht, deutsche Ermittler müssen unter anderem bei Verbrechen wie Völkermord ermitteln, wenn sich ein Verdächtiger in Deutschland aufhält - ganz gleich, wo er die Verbrechen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bekanntgewordenen Einzelheiten aus dem Prüfbericht zum Bistum Limburg: Die Verteidiger, die dem Bischof verblieben sind, behaupten, das eigentliche Ziel der Tebartz-Kritiker seien die wertkonservativen Haltungen des Bischofs gewesen - und damit insgesamt die Gestalt einer Kirche, die quer steht zum links-libertinären Zeitgeist. Ein Popanz, der eines deutlich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Edathy: Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen Kultur, in der sie sich vollzieht. Das in der Berliner Republik gepflegte Selbstbild eines soliden ordnungspolitischen Modells sieht sich auf einmal mit so hässlichen Begleiterscheinungen wie Nepotismus und Verrat ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt von Minister Friedrich: Ein Politiker, der Loyalität zu den guten und verteidigungswerten Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf nicht über "Supergrundrechte" fabulieren. Und er darf nicht die Verschwiegenheit über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Elternunterhalt: Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat. Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt. Ist es wirklich angemessen, dass jemand, der 2100 ...
