Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP. Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Friedenspolitik ...
Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen. Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden. Die Separatisten wollen die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens. Und weil sie die auf legalem Wege nicht erreichen können, ...
Frankfurt (ots) - Nach der Wahl ist wenig entschieden in Myanmar. Das Ergebnis wird von den Militärs nur respektiert, wenn Aung San Suu Kyis Partei NLD weniger als zwei Drittel der Parlamentssitze holt. Die von den Generälen 2008 erlassene Verfassung sieht eine "kontrollierte und disziplinierte Demokratie" vor, die das Militär als Schiedsrichter installiert. Dies akzeptierte Aung San Suu Kyi, als sie nach 2011 ihren ...
Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pitschnass werden. Bouffier ist sicher, dass Merkel ihm damals zugesichert hat, die Länder im Falle des Falles nicht im Regen stehen zu lassen. Die Kanzlerin will damals überhaupt nicht an Haftungsfragen gedacht ...
Frankfurt (ots) - Es klingt wie in Durchbruch in einer gestörten Beziehung: Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen - ein historischer Schritt. Doch ebenso wie eine weitere Annäherung ist eine Wende zum Schlechteren denkbar. Gut möglich, dass die Bilder des Handschlags der Präsidenten die Opposition stärken. Ein Sieg der Demokratisch Progressiven Partei ...
Frankfurt (ots) - Die Bösen, das waren die internationalen Verbände, zuvorderst die Fifa mit Präsident Sepp Blatter. Hier und da wurde sie schon länger nicht mehr in die Rankings der Sportorganisationen, sondern in jene der kriminellen Vereinigungen eingeordnet. Der Deutsche Fußballbund, der verkörperte das Gute. In diesem Gefühl sonnte sich der sportinteressierte Teil der Republik. "Wir" würden den Stall schon ausmisten, wenn "wir" nur dürften. Nun also wird ...
Frankfurt (ots) - Das hätte der Moment für die SPD sein können. Wäre sie ihrer selbst noch einigermaßen sicher, dann hätte sie längst begonnen, die zwischen der rechten und der mittleren Spur schlingernde Union beim Entwickeln guter Ideen zu überholen, die den rechten Parolen Substanzielles entgegensetzen. Und zwar nicht durch opponierendes Lästern gegen den Koalitionspartner, wie wir es am Montag wieder von ...
Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen. Doch das macht die Sache kaum besser. Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen, die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Umbau der Deutschan Bank: Viel Gutes hatte Cryan nicht über seine Bank zu sagen. Seinen markigen Worten und seinem harten Durchgreifen werden aber mittelfristig sichtbare Erfolge in der Bankbilanz folgen müssen. Cryan selbst sagte am Donnerstag, die Bank habe kein Strategieproblem - neue Strategien gab es genug in den vergangenen Jahren -, aber ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in Syrien: Eines muss man Wladimir Putin lassen. Mit Russlands Auftauchen auf dem syrischen Schlachtfeld hat er gleichzeitig einen großen Stein in die trüben politischen Wasser des Nahen und Mittleren Ostens geworfen. Von den Wellen bekommt jeder etwas ab. Alle Seiten sind dieser Tage dabei, ihre Verhandlungspositionen neu zu justieren. Erstmals wird der Iran ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die EU-Entscheidung zur Netzneutralität: Wie die Politiker sich feiern für die Abschaffung der Roaming-Gebühren! Der Urlaub wird um ein paar Euro billiger. Politisch zahlt der Verbraucher indes einen hohen Preis. Im zweiten Teil der Roaming-Verordnung opfert die EU die Netzneutralität, also den demokratischen Grundsatz, dass sich im Internet alle gleich schnell ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung: Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren. Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde. Die Zuwanderung könnte zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne zur Abschiebung von Afghanen: Die Alarmmeldungen aus Afghanistan häufen sich, seit die Staatengemeinschaft sich vom Hindukusch zurückgezogen hat. Ein neuer Exodus ist im Gange: Zehntausende Afghanen wollen der Unsicherheit entkommen. Dass bei uns die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan steigen, ist die ...
Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber". Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen. Beschämend ist es ...
Frankfurt (ots) - Die SPD ist eine unglaublich fortschrittliche Partei. Jedes siebte Vorstandsmitglied ist Migrant. Und den Parteivorsitz teilen sich vom Dezember an Sigmar Gabriel und ein Frau. Sie glauben das nicht? Sie haben Recht! Aber alles hat Gabriel versprochen. Die Migrantenquote kam ihm in den Sinn, als die Partei 2011 das Ausschlussverfahren gegen den Islamhasser Thilo Sarrazin verloren hatte. Trotz ...
Frankfurt (ots) - Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist widerlich. Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht diskutieren. Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach Hause gehen und nach den wahren Gründen für seine Abstiegsängste suchen. Auch das: Konsens der Demokraten. Aber jetzt kommt eine neue, alte Frage dazu: ...
Frankfurt (ots) - Es ist es ein richtiges, ja überfälliges Signal, dass sich die SPD nun vornimmt, das Ehegattensplitting zu reformieren - ein steuerliches Relikt aus einer Zeit, als Frauen sich noch zwischen Arbeit und Kindern entscheiden und Männer von ihrem Gehalt allein die ganze Familie ernähren mussten - und konnten. Wenn Kinder nicht das Armutsrisiko Nummer eins sein sollen, muss staatliche Familienförderung ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière wettert plötzlich gegen Pegida, deren rechtsextreme Anhänger und warnt alle, die diesen "Rattenfängern" folgen. Ein wenig spricht er da zu sich selbst. Schließlich ist der Christdemokrat mit seiner bisherigen Flüchtlingspolitik teilweise jenen hinterher gelaufen, die Flüchtlinge lieber von diesem Land fernhalten wollen. Es sind noch viel mehr Kehrtwenden dieser Art ...
Frankfurt (ots) - Es liegt nahe, zwischen dem zunehmend enthemmten Auftreten ausländerfeindlicher Demagogen im Pegida-Umfeld und dem Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker eine Kausalität zu sehen. Dennoch sollte man sich vor schnellen Schlüssen hüten. Auch wenn der Messerangreifer wohl schuldfähig ist, handelt es sich um einen Einzeltäter mit Neonazi-Vergangenheit und messianischen ...
Frankfurt (ots) - Der treffendere Name für die Gesetze wäre: Integrationsverhinderungs-Paket. Von November an werden Flüchtlinge wieder länger einkaserniert, sie bekommen Esspakete statt etwas Bargeld und sie werden länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das alles kostet mehr Geld als bisher, es entwürdigt die betroffenen Menschen, es verzögert ihre Integration ...
Frankfurt (ots) - Politik wird spannend, wenn Parteilinien überschritten werden. Die Freunde in der eigenen Partei aber werden nervös, wenn sie fremdes Gedankengut in ihrem Umfeld wittern. Derartige Verwerfungen dürften dem Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper aus der SPD vorausgegangen sein. Er verlasse seine Partei, um Schaden von ihr abzuwenden. Er hatte sich von der SPD-Flüchtlingspolitik ...
Frankfurt (ots) - Die Israelis haben sich schon immer etwas vorgemacht, wenn sie das 1967 wiedervereinigte Jerusalem als die "ewige jüdische Hauptstadt" priesen. Der vernachlässigte arabische Ostteil passte nie ins Konzept. Unter der Oberfläche blieb Jerusalem Frontstadt. Nun, da unter den Israelis die Angst vor Terror grassiert, werden an den Zufahrten zu den arabischen Wohnvierteln Checkpoints errichtet, so wie im ...
Frankfurt (ots) - In Dresden hat ein selbsternannter Patriot zwecks Rettung des Abendlandes ein paar Latten zum Galgen vernagelt und sich die Kanzlerin sowie den SPD-Chef drangewünscht. Ein Fall für den Staatsanwalt, sagt sogar der Justizminister? Es zeigt sich: Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen, ist schwer - und im Zweifel unnötig. Die Sicherheit von Merkel und Gabriel sind in Dresden nicht ...
Frankfurt (ots) - "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen", hat Kanzlerin Merkel bei Anne Will gesagt. Sie hat recht. Wenn sie das so treffend erkannt hat, stellt sich die Frage, warum sie den Vorstoß zur Einrichtung von Transitzonen jetzt nicht mit aller Kraft und Entschiedenheit zurückweist. Das wäre dringend geboten, aus humanitären wie schon aus rein praktischen Gründen. Diejenigen, die sich für das ...
Frankfurt (ots) - Der Anschlag von Ankara hat kurz vor entscheidenden Parlamentsneuwahlen in der Türkei die schlimmsten Befürchtungen der Opposition wahr werden lassen. Es ist bereits das dritte Attentat nach jenen auf eine Wahlkampfkundgebung der Kurdenpartei HDP in Diyarbakir und auf linke Friedensaktivisten in Suruc. Nun traf es Menschen, die für Frieden im Konflikt der Armee und der kurdischen PKK-Guerilla ...
Frankfurt (ots) - Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann: Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela Merkel da näher an der Verfassung, ...
Frankfurt (ots) - Den Konservativen in der Islamischen Republik Iran scheint jedes Mittel recht, um ihre Macht zu verteidigen. Mit dem Boykott der Frankfurter Buchmesse ziehen sie den fast dreißig Jahre alten Rushdie-Konflikt aus der Schublade, um ihre Pflöcke einzuschlagen. Für die Ideologen des Landes steht nach den erfolgreichen Atomverhandlungen viel auf dem Spiel. Die Bevölkerung erwartet eine Öffnung der ...
Frankfurt (ots) - Die schlechten Nachrichten für kriegsmüde Syrer reißen nicht ab. Diktator Assad hat seine Bodenoffensive gegen gemäßigte Rebellen sowie die Nusra-Front, einen Al-Kaida-Ableger, gestartet. Diese Militäraktion ist nur möglich, weil Assads Verbündete die geschwächte syrische Armee unterstützen. Der Iran schickt Hisbollah-Kämpfer, Russland bombardiert mit Kampfjets die Aufständischen. Assad will ...
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst. Sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale. Die Richter sagen, wenn es um den Schutz der ...
Frankfurt (ots) - Wenn Portugiesen zur Wahl gerufen werden, stimmen sie immer wieder für eine der beiden großen Parteien. Diesmal mehrheitlich für die Bürgerlichen unter Ministerpräsident Coelho. Es ist kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten Vertrauens. Die Portugiesen sind der Krise müde, aber auch aller Versprechen einer goldenen Zukunft. Ein radikaler Wechsel im Politikstil, so wie unter ...
