Frankfurt (ots) - Was hat Boris Johnson getönt vor dem Brexit-Referendum! Aber innerhalb einer Woche haben sich die zwei wichtigsten "Argumente" für den EU-Austritt mehr oder weniger in Luft aufgelöst: Die Zahlungen Londons an Brüssel, die irgendwann eingespart werden sollten, sind wesentlich geringer als in der Kampagne behauptet. Und das Versprechen, die Grenzen auch für EU-Bürger dichtzumachen, war nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Wenn nicht der Dieb bestraft wird, sondern derjenige, der den Dieb überführt hat, dann ist damit dem Ansehen des Rechts gewiss nicht gedient. So liegt es im Fall der beiden Whistleblower, die ein Luxemburger Gericht zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt hat: Sie werden bestraft, weil sie die Öffentlichkeit davon unterrichtet hatten, dass mehr als 350 Konzerne in Luxemburg jahrelang von ...
Frankfurt (ots) - Nichts davon war in der Regierungserklärung zu hören. Nichts zu der Frage, ob zur wachsenden Europafeindschaft in Großbritannien und anderswo nicht auch die oft undurchsichtige, ökonomisch und sozial schädliche und nicht zuletzt von Deutschland betriebene Politik beigetragen haben könnte. Nicht einmal zu einer Verteidigung gegen diesen durchaus begründeten Vorwurf lässt sich die Kanzlerin herab. ...
Frankfurt (ots) - Wenn Papst Franziskus eine Entschuldigung bei den Homosexuellen für sinnvoll erachtet, verdeutlicht er: Die Kirche hat durch ihre Sexualmoral Leid über die Menschen gebracht. Es genügt, die Sätze im jüngsten Schlussdokument der Familiensynode zu lesen, um zu erkennen: Das Versagen geht weiter. Egal, ob es um den Umgang mit Homosexuellen geht, um sexuellen Missbrauch oder um Allianzen mit weltlichen ...
Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht. Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, die große Koalition zu sprengen, dann müssen sie sie für 2017 ausschließen und sich endlich an die Spitze einer europäischen Reformbewegung stellen. ...
Frankfurt (ots) - Was in Großbritannien passiert ist, findet eine Entsprechung in den meisten Industrieländern; die USA unterscheiden sich wenig von Frankreich, Italien, Deutschland. Überall haben politische Strömungen an Boden gewonnen, die den Opfern des unregulierten Marktes eine Heimat bieten. Sie setzen auf Abschottung und Ausgrenzung. Die Briten bekämpfen ihre Ängste mit der verzweifelten Hoffnung, ...
Frankfurt (ots) - Wenn nach einem halben Jahrhundert Krieg der Frieden zum Greifen nahe ist - ja, dann ist die Vokabel "historisch" schon angemessen. 2012 hat Kolumbiens Präsident Santos mit der Ankündigung überrascht, seine Regierung werde mit den linken Farc-Rebellen sprechen. Jetzt ist das Abkommen fertig. Trotzdem kann noch alles schiefgehen, wenn es darum geht, das Abkommen in praktische Politik umzusetzen und im ...
Frankfurt (ots) - Der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass gewesen, das Verhältnis zu Moskau einer Generalinventur zu unterziehen. Was aber zu hören war, lässt wenig Bereitschaft erkennen, diese Inventur in Angriff zu nehmen. Man muss sich nur anschauen, wie der Koalitionspartner auf Warnungen des SPD-Außenministers vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" reagiert: Der ...
Frankfurt (ots) - Ist einer ein Antisemit, nur weil er den Holocaust als "Zivilreligion des Westens" verhöhnt und das Holocaustmahnmal in Berlin zu einer Erinnerungsstätte für "gewisse Schandtaten" umlügt? Das sind offenbar nur in langer Forschungsarbeit zu beantwortende Fragen, weshalb sich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion dafür bis September Zeit genommen hat. Bis dahin wird ihr Mitglied Wolfgang ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mal wieder eine Chance verpasst. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert er in einem Gastbeitrag ein Bündnis der progressiven Kräfte gegen den Rechtspopulismus. Doch statt zu sagen, wie dieses Bündnis erfolgreich sein könnte, wettert er gegen Merkels entkernte CDU, die das national-konservative Milieu nicht mehr einbinden könne und damit rechten Kräften zum Erfolg ...
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an. Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich. Die Strafe allein klingt deshalb so hart, weil der ehemalige Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning ein Greis ist. Aber ist es nicht richtig, diejenigen zur Rechenschaft zu ...
Frankfurt (ots) - Braucht dieses Land eine Hilfspolizei, um der wachsenden Einbruchskriminalität Herr zu werden? Oder braucht die CDU Schlagzeilen, um als Partei von "Law and Order" wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu kommen? Thomas de Maizière ist Innenminister, aber auch Parteipolitiker. Schaut man auf die sinkenden Kompetenzwerte der Union in Sachen innere Sicherheit, kann man verstehen, dass er unruhig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Leipziger Rechtsextremismus-Studie: Schon vor zehn Jahren erkannten die Wissenschaftler: Rechtsextreme Einstellungen lassen sich nicht mehr als Randphänomen charakterisieren, sondern sind ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Heute allerdings sind mehr Menschen bereit, ihre rechte Gesinnung zu ...
Frankfurt (ots) - Nun hat es ihn gegeben, den befürchteten islamistischen Terroranschlag während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Er ereignete sich nicht als ein lang geplanter Großangriff wie am 13. November in Paris. Er kam niederträchtig durch die Hintertür. Das Tatmuster ist inzwischen bekannt. Polizisten und andere Repräsentanten des Staates ...
Frankfurt (ots) - Für Menschen, die in eine gefährliche Abhängigkeit geraten sind, gibt es ein hilfreiches Instrument: die Ausstiegsberatung. Für Konzerne, die sich wie Süchtige an unsinnige und teure Projekte klammern, steht so etwas nicht zur Verfügung. Aber die Deutsche Bahn hat Glück: Es gibt engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr gerne helfen würden, sich aus der Abhängigkeit von der Droge "Stuttgart ...
Frankfurt (ots) - Je näher das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU rückt, desto dringlicher werden die Warnungen aus der Wirtschaft vor den Folgen. Der Wohlstand der Briten werde schrumpfen, London seinen Platz als wichtigstes Finanzzentrum des Kontinents an Frankfurt verlieren und der Arbeitsmarkt auf der Insel kollabieren, warnt etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Angesichts solchen Szenarios ...
Frankfurt (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm: Je länger Krise und flaue Konjunktur in der EU anhalten, umso höher steigt der Anteil der Langzeitarbeitslosen. In Deutschland trifft dies vor allem ältere Menschen. Der Weg in die Frühverrentung ist ihnen von der Politik versperrt worden, was einerseits gut ist. Denn wer sich früh aus dem Arbeitsleben verabschiedet, dem droht häufig eine Rente auf ...
Frankfurt (ots) - Die Schüsse im Ausgehviertel von Tel Aviv erinnern an die Attentate des "Islamischen Staats" vom Herbst in Paris. Unterschiede gibt es dennoch. Anders als in Frankreich oder Belgien handelte es sich eben nicht um eine internationale, von langer Hand geplante Aktion im Auftrag des IS, sondern um zwei junge Palästinenser, die auf eigene Faust handelten. Für die Angehörigen der vier Todesopfer und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau wird im Herbst ihr Angebot für die Leserinnen und Leser in Frankfurt und Umgebung umstrukturieren und deutlich verbessern. Umgesetzt wird ein Konzept, das verstärkt auf die Bedürfnisse in einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet zugeschnitten ist. Leserinnen und Leser in der Stadt Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet bekommen künftig acht Seiten mehr Lokal- und ...
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja ...
Frankfurt (ots) - Wenn man das Amt des Bundespräsidenten ernst nimmt, braucht es eine breite Debatte darüber, welche Persönlichkeit am besten geeignet ist, dieses Land nach außen zu vertreten und nach innen zu einen. Außer der eigenen Rede hat der Präsident keine Macht. Im besten Fall aber erreicht er oder sie - wie Gauck - damit auch Menschen, die der klassischen Parteipolitik längst den Rücken zugekehrt haben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge des Bundespräsidenten: Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Es ist alles wie immer im Mittelmeer und drumherum. Es ist wie immer - katastrophal, und das knapp drei Monate, nachdem die EU und die Türkei ihren Pakt als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise präsentiert haben. Die Schreckensnachrichten allein eines Tages: Weil in griechischen Hotspots mit der Verzweiflung die Aggression wächst, prügeln Flüchtlinge immer häufiger aufeinander ein. Die ...
Frankfurt (ots) - An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei Prozent der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gewinner des Deals zwischen Bund und Bundesländern sind die Länder mit viel Kohlestrom und die Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben. Die besonders klimaschädlichen Kohlemeiler, die die Netze verstopfen und wegen mangelnder Flexibilität nicht zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Kopftuchverbot: Das Kopftuchverbot ist ohnehin nur gestattet, wenn es als Folge eines Verbots aller sichtbaren religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen ausgestaltet ist. Ein Arbeitgeber, der das Kopftuch verbietet, aber das Kreuz erlaubt, diskriminiert. Zudem muss das Verbot im Einzelfall begründet werden, müssen alle relevanten Umstände ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung: Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung. Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in ...
Frankfurt (ots) - Weil kein Rassist öffentlich bekennt, ein zäher und harter Rassist zu sein, spricht Gauland nicht von Rassismus, sondern davon, dass er und seinesgleichen um "ihr So-Sein" kämpften, für alles, "was man von den Vätern ererbt" habe. Was ist das Erbe, das Gauland und Gesinnungsgenossen mit ihrem Rassismus verteidigen? Nicht dazu gehört: die unbedingte Achtung der Menschenwürde, Religionsfreiheit, ...
Frankfurt (ots) - Vor 71 Jahren fielen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Gestern war das erste Mal ein US-Präsident in Hiroshima. Es war fast gleichgültig, was er sagen würde. Dass er dastand, der Opfer gedachte, das war Geste genug. "Wir müssen den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen", sagte Barack Obama. Das Atomzeitalter ist aber nicht die Epoche, in der der ...
Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein. Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - allesamt Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Falle eines Koalitionsbeitritts ...
