Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium hat über den Ersten Nachtragshaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 und ist notwendig geworden, um unter anderem die dringend benötigten Mehrauszahlungen ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 1,1 Mio. EUR. Damit wird die Instandsetzung und Modernisierung des 1. Bauabschnittes der Sport- und Mehrzweckhalle mit ...
Schwerin (ots) - Gleich zwei neue Führungskräfte der Polizei wurden von Innenminister Lorenz Caffier heute in Wismar feierlich in ihr Amt eingeführt. Polizeidirektor Uwe Oertel, der bereits seit 2017 als Leiter der Führungsgruppe in der Hansestadt ist, übernimmt jetzt das Amt des Leiters der Polizeiinspektion Wismar. Mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar Olaf ...
Schwerin (ots) - Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - "Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem ...
Schwerin (ots) - Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffen allerdings neben dieser ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, einen Förderbescheid über 255.000 Euro für die Finanzierung von zwei neuen Gerätewagen-Gefahrgut. Der Landkreis hat als untere Katastrophenschutzbehörde die Aufgabe, Katastrophen ...
Schwerin (ots) - Endlich! Bald können sich die Schülerinnen und Schüler über ihr neue Grundschule freuen. Am 27. Mai 2020 wurde der Grundstein für die neue Dahlien-Grundschule in Bad Sülze (Landkreis Vorpommern-Rügen) gelegt. Mit dem Neubau entsteht ein moderner Grundschulstandort mit Hort und einer Sporthalle, die sowohl für den Schul- und Vereinssport als ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Gützkow als Eigentümer des Schlossgebäudes und der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Eigentümer des übrigen Schulgebäudes wollen das Schlossgymnasium Gützkow als modernen Schulstandort erhalten und planen deshalb umfangreiche Sanierungen an den vorhandenen Gebäuden. Ziel ist es, ...
Schwerin (ots) - Mit dem Bau einer neuen Sporthalle soll der Schulkomplex Weststadt-Campus in Schwerin nunmehr vollendet werden. Zur Finanzierung des geplanten Sporthallenneubaus übergab Innenminister Lorenz Caffier heute an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier einen Bewilligungsbescheid über eine ...
Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von ...
Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, richtete Innenminister Lorenz Caffier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert Innenminister Lorenz Caffier heute in einem ...
Schwerin (ots) - Das "Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern bei der EU" wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 in "Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union" umbenannt. In Brüssel hat sich die die Begrifflichkeit "Vertretung" mittlerweile durchgesetzt und auch einen besseren ...
Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...
Schwerin (ots) - Endlich kann der Fußball auf dem neuen Kunstrasenplatz in der Hansestadt Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) rollen. Der Platz auf der "Friesenhöhe" ist ganzjährig bespielbar und auf ihn haben die großen und kleinen Kicker lange gewartet. "Es ist gut investiertes Geld, denn Sport leistet viel mehr, als nur Bewegung und Spiel. Er stärkt den Zusammenhalt und die Gemeinschaft nicht nur im ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Nikolaus Kramer in einer Pressemitteilung zur Stellensituation in der Landespolizei. "Die Besetzung aller neuen Stellen durch ausgebildete Polizeivollzugskräfte wird noch einige Zeit in Anspruch ...
Schwerin (ots) - Ein eigenes Hoheitszeichen wird von heute an die weitere Entwicklung der Gemeinde Stolpe an der Peene (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und ihre Einwohner begleiten. Innenminister Lorenz Caffier überreichte dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Marcel Falk, die Urkunde für das Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem ...
Schwerin (ots) - Schülerinnen und Schüler der Grundschule sowie Sportler in Marlow mussten während der Sanierung des Sportplatzes mit einigen Einschränkungen leben. Für den Schul- und Vereinssport wurden das Rasenspielfeld und die Laufbahnen erneuert, gleichzeitig ist im Rahmen der Baumaßnahmen auch der räumliche Zuschnitt des Platzes den Bedürfnissen angepasst worden. "Ich bin sicher, mit dem Ergebnis sind alle ...
Schwerin (ots) - Bereits 2018 unterstützte das Innenministerium mit 112.000 Euro die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Strasburg. Zu dieser Zeit lag auch der Antrag auf Förderung für die Errichtung einer Löschwasserzisterne vor. Nun ist es soweit! Innenminister Lorenz Caffier ...
Schwerin (ots) - Das alte Feuerwehrgebäude hat ausgedient. Mit dem Bau eines neuen gemeinsamen Gebäudes als Feuerwehrhaus und Dorfgemeindezentrum, wird für die Gemeinde Schönhausen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein von allen nutzbarer zentraler Anlaufpunkt entstehen. Für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr wird das neue Gebäude ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat für heute, 5. August 2020 Beflaggung angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Flaggen an allen Dienstgebäuden der Landes- und Kommunalverwaltungen und den Dienstgebäuden der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Vollmast gesetzt ...
Schwerin (ots) - Endlich kann das 50 Jahre alte Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Warrenzin durch ein neues Fahrzeug (MLF) ersetzt werden. Dafür übergab Minister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 49.000 Euro an den Bürgermeister, Herrn Hartmut Kussmann. Für das rund 147.000 Euro teure Löschfahrzeug ...
Schwerin (ots) - Nach Auffassung des Innenministeriums hat sich die Hundehalterverordnung bewährt. Sie ist ein Gewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Die erweiterten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden sowie die restriktiven Haltungsvoraussetzungen haben ...
Schwerin (ots) - Heute sind mehrere behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, insgesamt knapp 100 Personen, am Flughafen Berlin-Schönefeld eingetroffen. Neben allen anderen Bundesländern hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommern bereit erklärt, Kinder mit ihren Familien aufzunehmen. Eine Familie mit zwei Kindern wird nun am heutigen Tag in der Hansestadt ...
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
Schwerin (ots) - Es ist wieder Schulbeginn in Mecklenburg-Vorpommern. Nach den Sommerferien beginnt in Mecklenburg-Vorpommern mit der Einschulung am kommenden Samstag für die ABC-Schützen ein neuer Lebensabschnitt, der nun auch eine regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr mit sich bringt. Für alle anderen Schüler startet dann am 03.08.2020 wieder der ...
Schwerin (ots) - Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ...
Schwerin (ots) - Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro. Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...
